Unionsprimärrechtliche Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Ausbau der Stromnetze. - Zugleich ein Beitrag zur Diskussion um eine originäre Leistungsdimension der Warenverkehrsfreiheit.. Dissertationsschrift

Energiebinnenmarkt und Energieunion sind nur mithilfe eines ausreichend ausgebauten Stromnetzes zu verwirklichen. Auch um den Energiebinnenmarkt und die vermehrte Erzeugung und Einspeisung volatiler Erneuerbarer Energien zu vereinbaren, ist ein weiterer Netzausbau unabdingbar. Dazu leistet das Buch einen Beitrag, indem es eine rechtliche - und nicht nur ökonomische oder politische - Grundlage für eine Pflicht zum Ausbau der Stromnetze auf der Grundlage des EU-Primärrechts herausarbeitet.

Energiebinnenmarkt und Energieunion sind nur mithilfe eines ausreichend ausgebauten Stromnetzes zu verwirklichen. Auch um den Energiebinnenmarkt und die vermehrte Erzeugung und Einspeisung volatiler Erneuerbarer Energien zu vereinbaren, ist ein weiterer Netzausbau unabdingbar. Dazu leistet die Arbeit einen Beitrag, indem sie eine rechtliche - und nicht nur ökonomische oder politische - Grundlage für eine Pflicht zum Ausbau der Stromnetze auf der Grundlage des EU-Primärrechts herausarbeitet. Sie knüpft dazu insbesondere an die rechtsdogmatische Frage an, ob die Vorschriften zum freien Warenverkehr über ihre abwehrrechtliche und schutzrechtliche Dimension eine originäre Leistungspflicht zur Schaffung und Gewährleistung von Infrastruktur enthalten, welche sich in einer Pflicht der EU-Mitgliedstaaten zum Ausbau ihrer Stromnetze konkretisiert. Darüber hinaus befasst sie sich begleitend mit der allgemeinen EU-rechtlichen Loyalitätspflicht und dem EU-Kartellrecht.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

Hintergrund und Problemstellung - Ansatz und Lücke in der bisherigen Forschung - Methode - Gang der Untersuchung - Bedeutung des Forschungsbeitrags für den gesamteuropäischen Energiehandel und insbesondere auch für die Schweiz

2. Anwendung der Vorschriften zum freien Warenverkehr

Anwendbarkeit der Art. 28 ff. AEUV - Wareneigenschaft - Sonstige Anwendungsvoraussetzungen - Zwischenergebnis und Zusammenfassung

3. Zu einer allgemeinen originären Leistungsdimension

Zum Spannungsfeld von Integration, Solidarität und Souveränität - Zur normativen Grundlage einer allgemeinen originären Leistungsdimension - Ausgestaltung - Zwischenergebnis und Zusammenfassung

4. Zu einer speziellen originären Leistungsdimension für die Ware Strom

Besonderheiten - Zur Rechtfertigung eines Unterlassens des Ausbaus der Stromnetze - Handlungsformen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Leistungspflicht - Zwischenergebnis und Zusammenfassung

5. Weitere pflichtbegründende Vorschriften

Sonstiges Unionsprimärrecht als Grundlage für eine mitgliedstaatliche Pflicht zum Ausbau der Stromnetze - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV - Art. 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. 102 AEUV - Zwischenergebnis und Zusammenfassung

6. Ergebnis und Ausblick

Gesamtergebnis - Ausblick - Ergebnisse in Thesen

7. Summary in English

8. Résumé en français

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

»EU Member State Obligations to Expand the Electricity Grids Based on EU Primary Law«

The aim of an internal market for energy, the so-called Energy Union and the de facto changes in electricity production structures require a suitable electricity transmission and distribution grid within the EU Member States. The study demonstrates that the EU provisions on the free movement of goods contain not only an economic and political but a legal obligation for the EU Member States to create and maintain a minimum level of existing electricity infrastructure for the internal market.