Beurteilungsspielräume der Verwaltung im Naturschutzrecht. - Zugleich ein Beitrag zum Umgang von Gerichten und Behörden mit externem Sachverstand.. Dissertationsschrift

Im Umgang mit den Unsicherheiten, die aus der Komplexität und Dynamik der Naturwissenschaften resultieren, wird im Naturschutzrecht häufig auf die Rechtsfigur der Beurteilungsspielräume zurückgegriffen. Der Verwaltung wird ein Letztentscheidungsrecht zugewiesen und die gerichtliche Kontrolle wird entsprechend reduziert. Die dogmatischen Grundlagen der Beurteilungsspielräume und deren Bedeutung in der naturschutzrechtlichen Rechtsprechung lassen dabei Konflikte und Lösungsmöglichkeiten erkennen.

An der Schnittstelle zwischen Natur- und Rechtswissenschaft entstehen vielfältige Fallstrukturen, bei denen sich Behörden und Gerichte gegenüberstehen. Der Rückgriff auf die Rechtsfigur der Beurteilungsspielräume stellt eine naheliegende Möglichkeit im Umgang mit der Problematik der komplexen und dynamischen Naturwissenschaften und der dabei entstehenden Unsicherheiten dar. Der Verwaltung wird ein Letztentscheidungsrecht zugewiesen und die gerichtliche Kontrolle entsprechend reduziert. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz effektiven Rechtsschutzes. Ausgehend von der Auseinandersetzung mit den dogmatischen Grundlagen wird die Rechtsprechung im Naturschutzrecht bezüglich der Annahme von Beurteilungsspielräumen analysiert. Die sehr weitreichende Anerkennung von Beurteilungsspielräumen in der naturschutzrechtlichen Rechtsprechung und die dagegen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken lassen Entwicklungs- und entsprechende Lösungsmöglichkeiten erkennen.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung

B. Dogmatische Grundlagen von Beurteilungsspielräumen
Begriffsfragen - Erscheinungsformen - Voraussetzungen - Fallgruppen - Rechtsfolge

C. Rechtliche Vorgaben
Effektiver Rechtsschutz - Sonstige Grundrechte - Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) - Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 S. 1 GG) - Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 VwGO)

D. Rechtsprechungsanalyse
Vorüberlegungen - Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG) - Europäischer Gebietsschutz - Artenschutzrecht

E. Herausforderungen in der Praxis
Grundlagen und Problemstellung - Lösungsmöglichkeiten

F. Abschließende Bewertung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Rezension:

»Ihre hochaktuelle, die bisherige Diskussion umfassend erschließende und zusammenführende Dissertation sollte daher in den kommenden Jahren zu einer vielbeachteten Stimme werden.« Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 9/2021

Administrative Scope of Assessment in Nature Conservation Law. At the Same Time a Contribution to how Courts and Authorities Handle External Expertise

When dealing with uncertainties that come with the complexity and dynamics of the natural sciences, nature conservation law often relies on the legal concept of the scope of assessment. The public authorities have the right to make the final decision, which reduces judicial control accordingly. The dogmatic principles of the scope of assessment and its importance for nature conservation jurisprudence reveal both conflicts and possible solutions.