Der Einfluss des Europäischen Beihilferechts auf nationale Steuervergünstigungen. - Eine darstellende Analyse unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings und Gewinnverlagerungen.. Dissertationsschrift

Gegenstand der Untersuchung ist das Zusammenspiel von europäischem Beihilferecht und nationalem Steuerrecht unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings. Es wird gezeigt, dass der Einsatz des Beihilferechts zu originär steuerrechtlichen Zwecken - der Verhinderung von Gewinnverlagerungen und steuerfreier Unternehmensgewinne (sog. weiße Einkünfte) - nicht sachgerecht ist. Diese Anwendung des Beihilferechts verschiebt dabei zugleich das unionale Kompetenzgefüge zulasten der Mitgliedstaaten.

Gegenstand der Untersuchung ist das Zusammenspiel von europäischem Beihilferecht und nationalem Steuerrecht unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings. Der Autor legt dar, dass durch die großflächige Anwendung des Beihilferechts auf dem Gebiet des Steuerrechts das unionale Kompetenzgefüge zulasten der Mitgliedstaaten verschoben wird und plädiert dafür, dieses im Rahmen der Beihilfekontrolle stärker zu berücksichtigen. Dabei wird aufgezeigt, dass die Europäische Kommission derzeit bestrebt ist, das Beihilferecht zu originär steuerrechtlichen Zwecken - der Verhinderung von Gewinnverlagerungen und steuerfreier Unternehmensgewinne (sog. weiße Einkünfte) - einzusetzen, wozu dieses nach Ansicht des Autors jedoch weder konzipiert noch tatsächlich geeignet ist. Abschließend erfolgt eine Analyse zum Verhältnis des Beihilferechts zum schädlichen Steuerwettbewerb. Dabei wird auch auf die Frage eingegangen, ob das Beihilferecht einen Beitrag zur Bekämpfung unerwünschter Entwicklungen l eisten kann.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung: Vorbemerkung - Europäisierung des Steuerrechts - Das Europäische Beihilferecht - Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
2. Die Beihilfekontrolle: Das Verfahren bei der Überprüfung staatlicher Beihilfen - Die Nichtigkeit des Gewährungsaktes als Folge eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot - Die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen - Rechtsschutz
3. Materielle Voraussetzungen des Beihilfetatbestandes: Begünstigung eines Unternehmens oder Produktionszweiges - Staatliche Mittelzuführung - Zurechnung an den Staat - Selektivität - Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels - Legal- und Ermessenausnahmen
4. Tax Rulings als Anwendungsgegenstand des Beihilfeverbotes: Tax Rulings - Tax Rulings und das Beihilfeverbot - Der Einfluss des Beihilferechts auf Doppelbesteuerungsabkommen - Beihilferelevanz deutscher Rechtsinstitute - Sonstige Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen durch Tax Ru-lings
5. Der internationale St euerwettbewerb und sein Verhältnis zum Beihilferecht: Wettbewerb der Steuersysteme - Europäischer Steuerwettbewerb
6. Schlussfolgerungen
Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis