Mittelbare Diskriminierung. - Verfassungsrechtliche Kritik einer fragwürdigen Gleichheitskonzeption.. Dissertationsschrift

Die Arbeit geht der Frage nach, ob eine verbotene Anknüpfung an das Geschlecht im Sinne des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG auch bei einer geschlechtsneutralen Formulierung vorliegen kann oder, ob der Gesetzgeber seine politische Gestaltungsfreiheit auch in zulässiger Weise ausübt, wenn durch die geschlechtsneutrale Formulierung faktisch mehrheitlich eine bestimmte Gruppe nachteilig betroffen ist.

In der zentralen Entscheidung zur mittelbaren Diskriminierung befasste sich das BVerfG mit einer Regelung, die als vermeintlich mittelbar frauendiskriminierend angegriffen wurde, obwohl sie an das geschlechtsneutrale Merkmal der Teilzeitbeschäftigung anknüpfte. Faktisch sind aber mehrheitlich Frauen in Teilzeit beschäftigt, sodass eine mittelbare Diskriminierung vom BVerfG bejaht wurde. Ob eine verbotene Anknüpfung an das Geschlecht auch bei einer geschlechtsneutralen Formulierung vorliegen kann, erscheint fraglich. Denn über Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG ist der Gesetzgeber dazu angehalten, in erster Linie geschlechtsneutrale Regelungen zu erlassen. Geschlechtsneutrale Regelungen weisen letztlich nicht dieselbe Benachteiligungsqualität auf, die unmittelbar benachteiligenden Vorschriften zukommt. In der Sache geht es regelmäßig darum, Nachteile, die aus der Kindererziehung resultieren, zu rügen. Maßstab hierfür ist aber Art. 3 Abs. 1 i.V.m Art. 6 Abs. 1 GG.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung
Kontextualisierung - Problemstellung und Erkenntnisinteresse - Ziel und Gang der Untersuchung - Entwicklungslinien höchstrichterlicher Rechtsprechung
1. Unions- und verfassungsrechtliche Grundlagen
Unionsrechtlicher Rahmen der mittelbaren Diskriminierung - Verfassungsrechtlicher Rahmen der mittelbaren Diskriminierung
2. Voraussetzungen und Rechtfertigungsanforderungen
Ungleichbehandlung durch Tatsachen - Die Rechtfertigung der mittelbaren Diskriminierung - Kritische Würdigung
3. Verfassungsrechtliche Problemstellungen
Faktizität und Verfassungsbindung - Mittelbare Diskriminierung aus Gewaltenteilungsperspektive - Das Konzept »positiver« mittelbarer Diskriminierung - Kritische Würdigung
Schlussbetrachtung
Rechtspolitische Bewertung - Familie und Geschlecht - Fazit - Ausblick - Zusammenfassung in Thesen
Literatur
Sachwortverzeichnis

»Indirect Discrimination. Constitutional criticism of a questionable concept of equality«: The German legislature is constitutionally required to enact primarily gender-neutral regulations. Based on this premise the question arises whether gender-neutral provisions can bear gender-discriminatory effect. Ultimately, gender-neutral regulations do not inhere the same discriminatory quality as directly discriminatory regulations. In most cases, indirect discrimination on the basis of gender is a matter of reflecting disadvantages that result from raising children.