Gesichtsverhüllungsverbote und Religionsfreiheit. - Eine verfassungsrechtliche Untersuchung bestehender und möglicher gesetzlicher Regelungen.. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht ausgehend von den Urteilen des EGMR zur Gesichtsverhüllung neben der Verfassungsmäßigkeit in Deutschland bestehender partieller Gesichtsverhüllungsverbote, ob ein generelles Verbot verfassungskonform wäre. Sie kommt anknüpfend an das Prinzip des »vivre ensemble« zu dem Ergebnis, dass ein generelles Verbot auf den Schutz eines äußeren gesellschaftlichen Umfelds der offenen Kommunikation, das sich als Verfassungsvoraussetzung aus dem Demokratieprinzip herleiten lässt, gestützt werden kann.

Ausgangspunkt für die Arbeit waren die Urteile des EGMR zu den generellen Gesichtsverhüllungsverboten in Belgien und Frankreich. Ziel der Arbeit ist die Beantwortung der Frage, ob die in Deutschland bestehenden partiellen Verbote und ein generelles Verbot mit der Religionsfreiheit vereinbar wären.

Nach der Bejahung der Eröffnung des Schutzbereichs der Religionsfreiheit für das Tragen von Burka und Nikab wird ausgehend von der Einschränkbarkeit der Religionsfreiheit durch verfassungsimmanente Schranken die Verfassungsmäßigkeit der partiellen Verbote beleuchtet. Anschließend wird untersucht, ob auch für Deutschland ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot gestützt auf ein dem französischen »vivre ensemble« ähnlichen Prinzip verfassungsrechtlich möglich wäre. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein generelles Verbot auf den Schutz eines äußeren gesellschaftlichen Umfelds der offenen Kommunikation, das sich als Verfassungsvoraussetzung aus dem Demokratieprinzip herleiten läs st, gestützt werden kann.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
I. Die Religionsfreiheit und ihr Schutzbereich
Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes - Das Tragen von Burka und Nikab und der Schutzbereich der Religionsfreiheit
II. Partielle Gesichtsverhüllungsverbote
Verbote auf Bundesebene - Verbote auf Landesebene - Ergebnis
III. Verfassungsrechtliche Realisierbarkeit eines generellen Gesichtsverhüllungsverbots in Deutschland
Die Urteile des EGMR zu den Gesichtsverhüllungsverboten in Frankreich und Belgien - Übertragbarkeit der Urteile auf Deutschland - Das Gesichtsverhüllungsverbot und die Grenzen der Religionsfreiheit des Grundgesetzes
Fazit
Literatur- und Sachverzeichnis

»Bans on Face coverings and Religious Freedom. A Constitutional Examination of Existing and Possible Legal Regulations«: Based on the rulings of the ECHR on the general bans on face covering in public, the dissertation examines both the constitutionality of partial bans on face covering in Germany, and whether a general ban would be constitutional. Following the principle of »vivre ensemble«, it comes to the conclusion that a general ban could be based on the protection of an external social environment of open communication as a constitutional requirement derived from the principle of democracy.