Die Anwendbarkeit von Schiedsvereinbarungen auf Kartellschadensersatzansprüche. - Dissertationsschrift

Bei der schiedsgerichtlichen Beilegung kartellrechtlicher Streitigkeiten richten private Schiedsrichter über ein marktschützendes und deshalb dem öffentlichen Interesse dienendes Rechtsgut mit gesamtgesellschaftlicher Relevanz. In dieser Ausarbeitung wird rechtsvergleichend untersucht, wie das Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und rechtsstaatlichen Anforderungen an die schiedsgerichtliche Durchsetzung des Wettbewerbsrechts aufzulösen ist.

Die Beziehung von Kartellrecht und Schiedsrecht ist eine wechselvolle. Bei der schiedsgerichtlichen Beilegung kartellrechtlicher Streitigkeiten richten private Schiedsrichter kraft privatautonomer Vereinbarung über ein marktschützendes und deshalb auch dem öffentlichen Interesse dienendes Rechtsgut mit gesamtgesellschaftlicher Relevanz. In der Ausarbeitung wird rechtsvergleichend untersucht, wie der darin liegende Konflikt zwischen Privatautonomie und rechtsstaatlichen Anforderungen an die schiedsgerichtliche Durchsetzung des Wettbewerbsrechts aufzulösen ist. Gleichzeitig wird mit der Arbeit ein Beitrag zum Recht der Forenwahlklauseln geliefert. Hierzu werden die rechtspraktischen Auswirkungen von Schiedsvereinbarungen im kartelldeliktischen Spannungsfeld von Unionsrecht und divergierenden nationalen Herangehensweisen an die Auslegung von Parteivereinbarungen beleuchtet.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung: Prolog - Zielsetzung - Gang der Untersuchung - Vier Steine des Anstoßes

2. Bestandsaufnahme: Grundlagen, Begrifflichkeiten und Kurzüberblick über den Untersuchungsgegenstand - Kleine Geschichte der Kartellschiedsgerichtsbarkeit: Von der frühen Schiedsfeindlichkeit des Kartellrechts zur Liberalisierung - Private enforcement und Kartellschadensersatz in der EU, Deutschland und den USA - Normqualität des Kartellrechts - Überblick über Grundsätze der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit - Teilweiser Exkurs: Rechtliche Grundlagen von Gerichtsständen und Gerichtsstandsvereinbarungen

3. Rechtsvergleichende Betrachtung: Der Ausgangspunkt: § 2 Federal Arbitration Act - »Emphatic federal policy in favor of arbitration« - Kernaussagen des Mitsubishi-Urteils - Fortschreibung des Mitsubishi-Urteils in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung - Die Agonie der effective vindication doctrine

4. Erste Kardinalfrage: Zur Auslegung von Schiedsvereinbarungen: Die sachliche Reichweite von Schiedsvereinbarungen bei Kartellschadensersatzansprüchen - Eine Überprüfung der Auslegungsgrundsätze im Lichte der Rechtsprechung des EuGH zu Gerichtsstandsvereinbarungen

5. Zweite Kardinalfrage: Zur Notwendigkeit einer weitergehenden Kontrolle im Einredeverfahren: Grundlagen und Vorfragen - Zweite Kardinalfrage: Zur Notwendigkeit einer weitergehenden Kontrolle im Einredeverfahren

6. Ergebnisse: Abschließende Bewertung - Epilog

Literatur-, Material- und Stichwortverzeichnis

»Applicability of Arbitration Agreements to Antitrust Damages Claims«: When arbitrating competition law disputes, party-appointed arbitrators rule on a legal right that protects the market and therefore serves the public interest and is relevant to society as a whole. The study examines from a comparative law perspective how the tension between private autonomy and the requirements of the rule of law for the arbitral enforcement of competition law can be resolved, taking German law, EU law and US law into account.