Verbraucherrechtsdurchsetzung bei Massenschäden. - Ein Beitrag zu Grenzen des Individualrechtsschutzes und zur Perspektive der Musterfeststellungsklage.. Dissertationsschrift

Der Abgasskandal hat erhebliche Defizite in der Verbraucherrechtsdurchsetzung bei Massenschäden aufgedeckt und letztlich dazu geführt, dass im November 2018 mit der Musterfeststellungsklage das erste kollektive Rechtsschutzinstrument in die individualistisch geprägte ZPO eingeführt wurde. Nach über dreijähriger Bewährungsprobe ist nun - gerade im Lichte der neuen EU-Verbandsklagenrichtlinie - die Frage zu beantworten, ob das Modell zukunftsträchtig ist und inwieweit es Veränderungen bedarf.

Spätestens der im Jahr 2015 aufgedeckte Abgasskandal hat erhebliche Defizite in der Verbraucherrechtsdurchsetzung bei Massenschäden offenbart. Die Ziviljustiz und das auf den Individualrechtsschutz ausgerichtete Zivilverfahrensrecht waren nicht darauf vorbereitet, ein solch umfassendes Schadensereignis mit einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen zu bewältigen. Als Reaktion hierauf wurde insbesondere die Musterfeststellungsklage eingeführt. Die Arbeit untersucht, inwieweit das neue Verfahren mit den hergebrachten Grundsätzen des Prozessrechts zu vereinbaren ist und baut eine Brücke zwischen Individual- und Kollektivrechtsschutz. Außerdem widmet sie sich den Fragen, ob und wie die zentralen Vorgaben der neuen EU-Verbandsklagenrichtlinie im bestehenden Instrument der Musterfeststellungsklage umgesetzt werden könnten und sollten, sowie mit welchen Maßnahmen sich die vielfältigen Rechtsschutzmöglichkeiten für Verbraucherinnen ansonsten ausbauen und verbessern ließen.

Inhaltsverzeichnis:

1. Zivilprozessuale Problematik von Massenschäden
Prozessrechtlicher Rahmen - Defizite des Individualrechtsschutzes - Lösungsansätze für Massenschäden
2. Einordnung der Musterfeststellungsklage
Ausgestaltung des Verfahrens - Systematische Vereinbarkeit
3. Perspektive der Musterfeststellungsklage
Weiterentwicklung des Kernkonzeptes - Einzelfragen
4. Schlussbetrachtung
Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Rezension:

»Die flüssig geschriebene, gut lesbare Arbeit liefert einen wertvollen Beitrag zu einem aktuellen Thema. Die sich durch gründliche und sorgfältige Abwägung auszeichnende Bestandsaufnahme vermittelt eine solide Grundlage für die folgenden Überlegungen.« Dr. Bernd Müller-Christmann, in: Fachbuchjournal, 2/2023

»Consumer Law Enforcement in Mass Tort Cases. A Contribution to the Limits of Individual Legal Protection and the Perspective of the Model Declaratory Action«: The diesel emissions scandal revealed considerable deficits in the enforcement of consumer rights in cases of mass damage and ultimately led to the introduction of the »Model Declaratory Action«, the first collective legal protection instrument in the individualistic ZPO. After more than three years of testing, the question shall now be answered - especially in light of the new EU directive on representative actions - whether the model has a future and to what extent changes are required.