Zur Herstellung von Legitimität in der arbeitsgerichtlichen Entscheidungspraxis - - von Ideologie zum Rechtsmythos?

Untersuchungsgegenstand ist die Analyse ausgewählter arbeitsgerichtlicher Judikate. Den analytischen Begriffsrahmen bilden drei Theoreme: Legitimität, Ideologie und Rechtsmythos. Die Mechanismen zur Herstellung von Legitimität in der arbeitsgerichtlichen Entscheidungspraxis werden transparent gemacht. Sie verstellen den Blick auf die hinter den Entscheidungsgründen liegenden ideologischen Zusammenhänge. Die Entscheidungsinhalte werden vor diesem Hintergrund einer Ideologiekritik zugeführt.

Untersuchungsgegenstand ist die soziologische und ideologiekritische Analyse ausgewählter arbeitsgerichtlicher Judikate. Den analytischen Begriffsrahmen bilden die folgenden drei Theoreme: Legitimität, Ideologie und Rechtsmythos. Die Mechanismen zur Herstellung von Legitimität in der arbeitsgerichtlichen Entscheidungspraxis werden transparent gemacht: autoritärer Sprachstil und Aufbau, »Verwissenschaftlichung« und »Objektivierung« durch Zitation, Bezug auf »anderer Ansicht«, Rückgriff auf »herrschende Meinung«, Perpetuierung verzerrter Arbeitswirklichkeit. Diese Merkmale der Legitimitätsherstellung bilden eine Rechtsfassade. Sie verstellen den Blick auf die hinter den Entscheidungsgründen liegenden ideologischen Zusammenhänge. Die Entscheidungsinhalte der Judikate werden vor diesem Hintergrund einer Ideologiekritik zugeführt. Ergebnis sind die praktizierte Dialektik von Flexibilisierung und Ordnung der Arbeitsbedingungen sowie eine Überakzentuierung von Eigentum und Vermögen.

Inhaltsverzeichnis:

A. Hinführung: Recht als wertungsoffene Materie

B. Analyse arbeitsgerichtlicher Judikate als rechtssoziologischer Untersuchungsgegenstand: Forschungsanliegen und -fragen: reflexives Selbstbewusstsein judikativer Entscheidungspraxis - Gang der Untersuchung

C. Theoretischer Begriffsrahmen: Legitimität, Ideologie und Rechtsmythos: Legitimität: Werbung um gesellschaftliche Akzeptanz - Ideologie als Zusammenspiel von sozialem Imaginären und konkreter Imagination - Mythologien im Recht: Einführung des Begriffs vom Rechtsmythos - Begriffstheoretische Zusammenhänge

D. Antiformale Tendenzen im Bürgerlichen Recht: Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe - Normative Vertragsauslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont - Weitere gerichtliche Spielräume - Bedeutung antiformaler Rechtstendenzen für Legitimitätsherstellung und Ideologiebildung

E. BAG-Judikate als Analysematerial: wichtiger Kündigungsgrund und Vertragsauslegung: »Rechtfertigung« der Auswahl des Analysematerials - Methodisches Vorgehen - Darstellung und juristische Kritik der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen

F. Elemente zur Herstellung von Legitimität: Aufbau und Sprache der Entscheidungstexte: Autorität und Objektivierungsbestreben - »Verwissenschaftlichung« und »Objektivierung« durch Zitation - Auseinandersetzung mit »anderer Ansicht« - Bestätigung und Fortführung einer »ständigen Rechtsprechung« - Rückgriff auf »herrschende Meinung« - Perpetuierung verzerrter Arbeitswirklichkeit via Generalklauseln und Typusbegriffe - Gesamtschau: Mosaikstücke einer Rechtsfassade zur Scheinrationalisierung

G. Mögliche ideologische Hintergründe: Ausgangslage: Verschleierung einer rechtspolitischen Wertüberzeugung - Wirkungsweise: »Flexibilisierung« und »Ordnung « der Arbeitsbedingungen - Überakzentuierung von Eigentum und Vermögen - Erstarkung zu Rechtsmythen

H. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

»On Legitimacy in the Case Law of the Federal Labour Court - From Ideology to Legal Myth«: The object of the study is the analysis of selected judicatures of labour courts. The analytical conceptual framework is formed by three theorems: legitimacy, ideology and legal myth. The mechanisms for producing legitimacy in labour court decision-making practice are made transparent. They obscure the view of the ideological contexts lying behind the reasons for decisions. Against this background, the contents of the decisions are subjected to a critique of ideology.