Verwaltungsautomatisierung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. - Begriffsklärung, Rechtsnatur und Abgrenzung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte i.S.d. §§ 35a VwVfG, 31a SGB X und 155 Abs. 4 AO sowie verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtliche Würd

Die Arbeit beleuchtet vollautomatisiert erlassene Verwaltungsakte in AO, VwVfG und SGB X. Neben einer Begriffsklärung und Abgrenzung des Rechtsinstituts werden ein verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtlicher Rechtsrahmen der Automatisierung herausgearbeitet und daraus konkrete Umsetzungsanforderungen formuliert. Zugleich wird eine differenzierte Maßstabsbildung bzgl. eines zulässigen Einsatzes selbstlernender Algorithmen sowie einer algorithmischen Wahrnehmbarkeit von administrativen Letztentscheidungsspielräumen entwickelt.

Die Untersuchung beleuchtet das Rechtsinstitut vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte in AO, VwVfG und SGB X. Neben einer begrifflichen Klärung und Abgrenzung des Rechtsinstituts werden insbesondere ein verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtlicher Rechtsrahmen der Verwaltungsautomatisierung herausgearbeitet und daraus konkrete Umsetzungsanforderungen formuliert. Zugleich wird eine differenzierte, aber auch zukunftsfähige Maßstabsbildung bezüglich eines zulässigen Einsatzes selbstlernender Algorithmen innerhalb juristischer Entscheidungssysteme sowie einer algorithmischen Wahrnehmbarkeit von administrativen Letztentscheidungsspielräumen entwickelt.
Insgesamt wird deutlich, dass sich vollständig automatisiert erlassene Verwaltungsakte - trotz normativer Defizite - dogmatisch folgerichtig in das verfassungsrechtlich determinierte und teils unionsrechtlich überformte System des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts einbetten und handhabbar machen lassen.

Inhaltsverzeichnis:

1 Einführung

2 Leitlinien gesetzlicher Entwicklungen der Verwaltungsmodernisierung

3 Begriffsklärung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte nach den Vorgaben des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

4 Rechtsnatur und Abgrenzung vollautomatisiert erlassener Verwaltungsakte nach dem BestVerf-ModG

5 Der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten im Gefüge des Verfassungs-, Unions und Verfahrensrechts

6 Der vollautomatisierte Erlass von Verwaltungsakten und Formen exekutivischer Letztentscheidungskompetenzen

7 Zusammenfassung in Thesen

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

»Administrative Automation under the Act to Modernise the Taxation Procedure. Definition, Legal Nature and Delimitation of Fully Automated Administrative Acts within the Terms of §§ 35a VwVfG, 31a SGB X and 155 para. 4 AO, as well as Constitutional, Procedural and EU Law Assessment of Fully Automated Administrative Procedures, Taking into Account Administrative Discretionary Powers«: The study examines fully automated administrative acts in the AO, VwVfG and SGB X. In addition to a definition and delimitation of the legal institution, a legal framework of automation under constitutional, procedural and EU law is elaborated and specific implementation requirements are formulated. At the same time, differentiated criteria are developed with regard to the permissible use of self-learning algorithms and the exercise of administrative discretionary powers by algorithms.