Die hoheitliche Verteilung knapper Güter am Beispiel der Förderung erneuerbarer Energien. - Ausschreibungen im EEG als Verteilungsverfahren.. Dissertationsschrift

Mit der Einführung von Ausschreibungen fand eine grundlegende Umstellung von der gesetzlichen Festlegung hin zu einer wettbewerblichen Ermittlung der Förderung erneuerbarer Energien statt. Die mengenmäßige Begrenzung des Erneuerbaren-Ausbaus führt zu einer Knappheitssituation, die den Staat zwingt, eine Auswahl unter den Antragstellern zu treffen. Dabei kann anhand des Verteilungsverfahrens das spezifische Fachrecht der erneuerbaren Energien aus einer allgemeinen Perspektive betrachtet werden.

Seit dem Inkrafttreten des EEG besteht das grundlegende Ziel in der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung. Mit der Einführung von Ausschreibungen fand eine Umstellung von einer gesetzlichen Festlegung hin zu einer wettbewerblichen Ermittlung der Förderung erneuerbarer Energien statt. So erhält nicht mehr jeder Antragsteller bei Erfüllung der Voraussetzungen eine Förderberechtigung, sondern der Umfang des Ausbaus erneuerbarer Energien wird mengenmäßig genau begrenzt. Dies führt zu einer Knappheitssituation, die den Staat zwingt, eine Auswahl unter den Antragstellern vorzunehmen. Auch wenn ein derartiges Verfahren im EEG neu war, so sind diese Kriterien aus zum Teil völlig anderen Rechtsbereichen bekannt, in denen die öffentliche Hand ebenfalls eine Ausschreibung bzw. Verteilung durchführt. Dabei kann anhand des sog. Verteilungsverfahrens das spezifische Fachrecht der erneuerbaren Energien aus einer allgemeinen Perspektive betrachtet werden.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung
Ausgangsproblematik - Gang der Untersuchung

1. Grundlagen zu den erneuerbaren Energien und zum Verteilungsverfahren
Grundlagen zu den erneuerbaren Energien - Rechtsgrundlagen und Erfahrungswerte für Ausschreibungen auf deutscher Ebene - Verteilungsverfahren

2. Der Wandel der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien: Politische Ziele und rechtliche Grundlagen auf europäischer und deutscher Ebene
Der Energiesektor auf europäischer Ebene - Die bisherige Förderung auf deutscher Ebene - Förderung und Vermarktung von Strom: Die gesetzliche Einspeisevergütung und die Anfänge der Marktprämie

3. Die Einführung von Ausschreibungen im deutschen Recht der erneuerbaren Energien
Verfahrensprägende Grundsätze - Verfahrensphasen der Ausschreibung - Rechtsfolgen - Erfahrungswerte aus den bisherigen Ausschreibungsrunden - Europaweite Ausschreibungen

Schlussfolgerungen und Thesen

Literaturverzeichnis

Verzeichnisse der Entscheidung en, der Rechtstexte und der sonstigen Materialien

Stichwortverzeichnis

Rezension:

»Für jeden der sich in der Praxis mit diesem System beschäftigt ist die Arbeit ein Muss.« Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, in: Zeitschrift des Institutes für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V., 6/2023