Die Rolle des Notars bei der künstlichen Befruchtung mit Spendersamen. - Dissertationsschrift

Medizinische Fortschritte und gesellschaftlicher Wandel motivieren seit Jahren zu Forderungen nach einer Abstammungsrechtsreform. Das Instrument der notariellen Beurkundung statusrelevanter Erklärungen wurde innerhalb der zahlreichen Reformvorschläge bisher vernachlässigt. Die Arbeit zeigt, dass die Einbindung von Notaren bei Kinderwunschvereinbarungen anlässlich einer Samenspende de lege lata zu mehr Rechtssicherheit beitragen kann und auch de lege ferenda einen beachtlichen Mehrwert bietet.

Angesichts der Entwicklungen in der Fortpflanzungsmedizin und der Vielfalt gelebter Familienmodelle werden die seit Jahren geäußerten Forderungen nach einer Abstammungsrechtsreform lauter. Die Arbeit beschäftigt sich mit Kinderwunschvereinbarungen anlässlich einer künstlichen Befruchtung mit Spendersamen und nimmt abstammungsrechtliche Folgefragen in den Fokus, die die rechtliche Elternstelle neben der Kindesmutter betreffen. Sie beleuchtet, wie die Einbindung eines Notars bei der Abgabe entsprechender Erklärungen de lege lata zu hoher Rechtssicherheit beitragen kann, und zeigt Grenzen der notariellen Mitwirkung auf. Im Schwerpunkt ausgehend von dem Diskussionsteilentwurf, den das BMJV 2019 für die Reform des Abstammungsrechts vorgelegt hat, werden einzelne Reformvorhaben eingehend untersucht und bewertet. Die Analyse belegt den Mehrwert der notariellen Beteiligung in Form der Beurkundung abstammungsrechtlich relevanter Erklärungen in verschiedenen Reformszenarien auch de lege fer enda.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

1. Grundlagen
Begriffsbestimmung - Techniken künstlicher Befruchtung - Rechtliche Rahmengebung - Abstammungsrecht: Zwecke, Leitprinzipien und Grundzüge - Stellung des Notars und Grundlagen notarieller Tätigkeit

2. Privatautonome Elemente im geltenden Statusrecht und die Bedeutung notarieller Mitwirkung
Der Grundsatz von Privatautonomie und seine verfassungsrechtliche Dimension - Privatautonome Gestaltungsspielräume im Statusrecht - Die Stellung des Notars im Statusrecht - Ergebnis

3. Notarielle Vereinbarungen anlässlich einer künstlichen Befruchtung mit Spendersamen
Inhalt von Kinderwunschvereinbarungen - Dogmatische Einordnung von Kinderwunschvereinbarungen - Grundlagen und Grenzen von Kinderwunschvereinbarungen - Notarielle Mitwirkung bei heterologer Befruchtung - Ergebnis

4. Analyse - Inhalt und Grenzen von Kinderwunschvereinbarungen
Regelungsbedarf - Zweite rechtliche Elternstellung - Folgevereinbarungen

5. Besetzung de r zweiten rechtlichen Elternstelle nach Samenspende de lege ferenda unter Berücksichtigung der Bedeutung notarieller Mitwirkung
Anpassung der rechtlichen Mutterschaft - Anpassung der Anerkennung der Elternschaft - Ausweitung des scheidungsakzessorischen Statuswechsels - Gerichtliche Feststellung des intendierten Elternteils - Anpassung der Anfechtungsregeln - Abstammungsklärung, § 1600g BGB-E - Weiterer Reformbedarf - Schlussbemerkung

6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen

Anhang

Literaturverzeichnis, Materialien- und Stichwortverzeichnis