Schiedszusagen im europäischen und deutschen Kartellrecht. - Die effektive Einbindung von Schiedsgerichten in Fusionskontroll- sowie Kartell- und Missbrauchsverfahren.. Dissertationsschrift

Diese Arbeit untersucht rechtliche Fragen, die mit dem Einsatz von Schiedszusagen einhergehen, unter anderem die (konzernweite) zivilrechtliche Bindungswirkung solcher Zusagen sowie den Maßstab der ordre public-Kontrolle solcher Schiedssprüche, die als Korrektiv konfligierender Entscheidungen von Wettbewerbsbehörde und Schiedsgericht dient. Zudem wird untersucht, wieso in Deutschland keine Schiedszusagen akzeptiert wurden und ob Schiedsauflagen Teil von Abstellungsverfügungen sein können.

Seit mehr als 30 Jahren akzeptiert die Europäische Kommission Schiedszusagen. Diese führen zu einem interessanten Geflecht der privat- und öffentlich-rechtlichen Durchsetzung von Verpflichtungszusagen. Diese Untersuchung widmet sich den rechtlichen Fragen, die mit dem Einsatz von Schiedszusagen auftreten. So wird ihre zivilrechtliche Bindungswirkung mit den Mitteln des Vertragsrechts festgestellt und ihre konzernweite Geltung begründet. Von besonderer Bedeutung ist, wie mit konfligierenden Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde und einem Schiedsgericht umzugehen ist. Das einzige Korrektiv bleibt die ordre public-Kontrolle. Diese Arbeit bietet einen Beitrag zur Bestimmung des dort geltenden Überprüfungsmaßstabes, da zu beachten ist, dass Verpflichtungszusagen häufig nicht den Kernbereich des Kartellrechts berühren. Die Untersuchung hinterfragt, wieso Schiedszusagen in Deutschland nicht akzeptiert wurden. Zuletzt werden Schiedsauflagen als Teil von Abstellungsverfügungen beleuchtet .

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung

B. Gang der Untersuchung

C. Grundlagen
Schiedsfähigkeit von kartellrechtlichen Streitigkeiten - Einführung in Verpflichtungszusagen - Vor- und Nachteile von Schiedszusagen

D. Rechtliche Fragen bei dem Einsatz von Schiedszusagen
Zivilrechtliche Bindungswirkung einer Schiedszusage - Verteilung der Kompetenzen - Konfligierende Entscheidungen - Ordre public-Kontrolle von Schiedssprüchen

E. Schiedszusagen in Deutschland
Schiedszusagen in deutschen Fusionskontrollverfahren - Schiedszusagen in deutschen Kartell- und Missbrauchsverfahren

F. Schiedsauflage als Teil von Abstellungsverfügungen
Überwachungsmaßnahmen als Teil der Zusagen in Abstellungsverfügungen - Verpflichtung zur Durchführung von Schiedsverfahren

G. Zusammenfassung: Die effektive Einbindung von Schiedsgerichten in kartellrechtliche Verfahren

H. Thesen der Untersuchung

Entscheidungs-, Literatur-, Materialien- und Stichwortverzeichnis

»Arbitration Commitments in European and German Antitrust Law. The Effective Involvement of Arbitral Tribunals in Merger Control, Antitrust and Abuse of Dominance Proceedings«: This study examines legal issues associated with the use of arbitration commitments, including the (group-wide) civil law binding effect of such commitments and the standard of ordre public review of such arbitral awards, which serves as a corrective to conflicting decisions by the competition authority and arbitral tribunal. In addition, the paper examines why arbitration commitments have not been accepted in Germany and whether such commitments can be imposed by the competition authority.