Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Maßstab für den kommunalen Finanzausgleich. - Analyse der Rechtslage in Bayern und Nordrhein-Westfalen.. Dissertationsschrift

Die Arbeit bietet eine grundlegende verfassungsrechtliche Untersuchung zur Frage der Anerkennung und zu den Inhalten des Anspruchs auf kommunale Finanzausstattung als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG. Die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums werden aufgezeigt und der kommunale Finanzausgleich in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Hierbei wird insbesondere das Prinzip der Einwohnerveredelung kritisch hinterfragt.

Die Arbeit bietet eine grundlegende verfassungsrechtliche Untersuchung zur Frage der Anerkennung und zu den Inhalten des Anspruchs auf kommunale Finanzausstattung als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG. Im Hinblick auf die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs werden die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums aufgezeigt, wie etwa das Nivellierungsverbot, das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung und prozedurale Sicherungsmechanismen. Zudem wird der in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte vielfach herangezogene Vorbehalt zugunsten der Leistungsfähigkeit des Landes kritisch diskutiert. Schließlich wird der kommunale Finanzausgleich in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Hierbei wird das Verteilungssystem aus Zuweisungen und Umlagen umfassend in den Blick genommen und insbesondere das Prinzip der Einwohnerveredelung unter Hinzuziehung finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse in Zweifel gezogen.

Inhaltsverzeichnis:

1. Vorbemerkungen
Impulse - Ziele und Gang der Untersuchung

2. Der kommunale Finanzausgleich - Bestimmung des Gegenstands der Untersuchung
Die Begriffselemente des kommunalen Finanzausgleichs - Der kommunale Finanzausgleich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes - Die Bedeutung des kommunalen Finanzausgleichs für die Finanzausstattung der Kommunen - Chancen und Risiken des kommunalen Finanzausgleichs

3. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf angemessene Finanzausstattung
Der Finanzausstattungsanspruch als Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 Abs. 2 GG - Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Anspruchs auf Finanzausstattung

4. Kommunale Finanzausstattungsgarantien auf Ebene der Landesverfassungen
Einführung - Der Finanzausstattungsanspruch in den Verfassungen der Länder - Der Stand der landesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung - Auswahl der zu untersuchenden Bundesländer

5. Die Verfassungsmäßigkeit des kommuna len Finanzausgleichs in Bayern und Nordrhein-Westfalen
Zuweisungen - Umlagen - Zusammenfassung

6. Rechtsschutz
Rechtsschutzmöglichkeiten zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof - Rechtsschutzmöglichkeiten zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - Rechtsschutzmöglichkeiten zum Bundesverfassungsgericht

7. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Anhänge
Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden - Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalenan die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 - Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen

»The Municipal Financial Endowment Claim as a Benchmark for Municipal Financial Equalization. Analysis of the Legal Situation in Bavaria and North Rhine-Westphalia«: This thesis provides a fundamental constitutional analysis concerning recognition and content of the municipal financial endowment claim as part of the guarantee of self-government in accordance with Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz. The limits of the legislator's scope are shown and the municipal financial equalization in Bavaria and North Rhine-Westphalia is examined for its constitutionality. In particular, the principle of population refinement is critically scrutinized.