Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab des Rückwirkungsverbots. - Dissertationsschrift

Ausgehend von den drei wegweisenden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 7.7.2010 zur Rückwirkung im Steuerrecht untersucht die Disseration erstmals, wie ein für alle Rechtsbereiche verallgemeinerungsfähiges Rückwirkungsverbot am Maßstab der gefestigten Rechtsposition aussehen kann. Flankiert wird die Arbeit von Untersuchungen zum Thema Recht und Zeit sowie der Frage, wie sich Rechtspositionen in der Zeit entwickeln.

Die Arbeit widmet sich der Frage, wie sich Recht und daraus abgeleitete Rechtspositionen in der Zeit entwickeln. Zunächst werden die Wechselwirkungen zwischen Recht und Zeit im Allgemeinen untersucht, um sodann die Rückwirkung und individuelle zeitfeste Rechtspositionen im zeitlichen Kontext zu verorten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 7.7.2010 in drei wegweisenden Beschlüssen zur Rückwirkung für das Steuerrecht den Maßstab einer gefestigten Rechtsposition in den Fokus gerückt hatte, untersucht diese Arbeit erstmals, wie diese Neuerung in weiteren Rechtsbereichen fruchtbar gemacht werden kann. Nach einer detaillierten Analyse der Rückwirkungsrechtsprechung wird darauf aufbauend ein eigenes, für alle Rechtsbereiche verallgemeinerungsfähiges, Rückwirkungskonzept am Maßstab der gefestigten Rechtsposition erarbeitet, wobei hinsichtlich der Zulässigkeit der Rückwirkung zwischen entwicklungsoffenen und gefestigten Rechtspositionen unterschieden wird.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung: Individuelle Rechtspositionen in der Zeit

1. Recht und Zeit
Die Zeit in der Rechtsordnung - Die Zeit und Kontinuitätserwartungen an den Staat

2. Die Entwicklung der Rückwirkungsrechtsprechung vom Dispositionsschutz zur gefestigten Rechtsposition
Die alte Phase der Rückwirkungsrechtsprechung - Die neue Phase der Rückwirkungsrechtsprechung

3. Die gefestigte Rechtsposition als Maßstab des Rückwirkungsverbots
Die gefestigte Rechtsposition unter dem Schutz der Gewährleistungsfunktion des Rechts - Differenzierung zwischen entwicklungsoffenen und gefestigten Rechtspositionen

4. Rechtsquellen gefestigter Rechtspositionen
Gefestigte individuelle Rechtsposition unmittelbar aus dem Gesetz - Das Gesetz gestaltet eine grundrechtlich gefestigte Rechtsposition aus - Begründung gefestigter Rechtspositionen durch die Gesetzesanwendung

Gesamtzusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

»The Established Legal Position as a Benchmark for the Prohibition of Retroactivity«: The dissertation examines for the first time how, based on the three groundbreaking decisions of the Federal Constitutional Court of 7 July 2010 on retroactivity in tax law, a prohibition of retroactivity that can be generalized for all areas of law can be established on the basis of the established legal position. The work is complemented by studies on the subject of law and time, as well as the question of how legal positions develop over time.