E-Privacy im Trilog - Privatheit im Spannungsfeld konfligierender Interessen. Dissertationsschrift

Die seit 2017 andauernde E-Privacy-Reform veranschaulicht, dass sich die Abwägung des Privatheitsschutzes gegenüber anderen Rechten und Belangen im Zeitalter allgegenwärtiger Digitalisierung als zunehmend komplexe Aufgabe für den Gesetzgeber darstellt. Die rechtspolitische Arbeit analysiert die in den verschiedenen Verordnungsentwürfen zum Ausdruck kommenden konträren Positionen, um eine Bestandsaufnahme über die Entwicklungsrichtung des Wertes von Privatheit zu ermöglichen.

Seit jeher muss der Schutz von Privatheit gegenüber anderen Rechten und Belangen abgewogen werden. Dass sich die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses im Zeitalter allgegenwärtiger Digitalisierung als zunehmend komplexe Aufgabe für den Gesetzgeber darstellt, veranschaulicht das Rechtsetzungsverfahren zur E-Privacy Verordnung. Dieses dauert seit 2017 an und bildet die tiefgreifenden Kontroversen zwischen Verbraucher-, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen charakteristisch ab. Vor dem Hintergrund mangelnder Verfahrenstransparenz analysiert die rechtspolitische Arbeit die in den verschiedenen Verordnungsentwürfen zum Ausdruck kommenden konträren Positionen in Relation zur jeweils gegenwärtigen regulatorischen Situation dahingehend, in welchem Maße in ihnen bestimmte Interessen Berücksichtigung finden. Dies soll eine Bestandsaufnahme über die Entwicklungsrichtung des politischen und gesellschaftlichen Wertes von Privatheit ermöglichen.

Inhaltsverzeichnis:

1. Thematische Einführung
Einleitung und Problemaufriss - Privatheit im Kontext ubiquitärer Digitalisierung - Datenschutz als Privatheitsschutz - E-Privacy: Privatheit auf Distanz im Spannungsfeld ubiquitärer Digitalisierung

2. Kontroversen und Intransparenz im Rahmen der E-Privacy-Reform
Interessenlagen im Datenschutz - Disproportionale Einflussnahmemöglichkeiten und Intransparenz

3. Vergleichende Analyse der Entwürfe von Kommission und Parlament
Vorschlag der Europäischen Kommission vom 10.01.2017 - Bericht des Europäischen Parlaments vom 20.10.2017 - Gegenüberstellung mit der regulatorischen Situation im Jahr 2017

4. Vergleichende Analyse des Verhandlungsmandats des Rates
Allgemeine Ausrichtung des Rates vom 10.02.2021 - Gegenüberstellung mit der regulatorischen Situation im Jahr 2021

5. Schlussbetrachtung
Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse - Ausblick und Schlussbemerkung

»The Legislative Process for the E-Privacy Regulation - Confidentiality of Communications between Competing Interests«: The legislative process for the E-Privacy Regulation, which has been ongoing since 2017, illustrates that balancing the protection of privacy against other rights and interests is an increasingly complex task legislators are faced with in the age of ubiquitous digitalisation. This thesis analyses the conflicting positions expressed in the various draft regulations in order to take stock of the state of privacy as a value in the digital age.