Pflegeberufe in der grundgesetzlichen Kompetenzordnung - Möglichkeiten und Grenzen einer bundesgesetzlichen Regelung von Berufsausübung und Berufszulassung, Ausbildung und Ausbildungsfinanzierung für Heil(hilfs)berufe angesichts Pflegekräftemangel, Föderalismu

Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt, wie dies für Pflegefachkräfte mit dem Pflegeberufegesetz (2020) erfolgt ist, auch für Pflegeassistenzkräfte eine weitgehende, auf einem generalistischen Ansatz beruhende Harmonisierung des bislang landesrechtlich geregelten Berufs- und Ausbildungsrechts einschließlich der Ausbildungsfinanzierung. Angesichts nur beschränkter Bundeskompetenzen für das Gesundheitswesen stellt sich die in der vorliegenden Arbeit - auch in allgemeiner Perspektive hinsichtlich Regelungen des Rechts der Gesundheitsberufe - untersuchte Kompetenzfrage.

Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt, wie dies für Pflegefachkräfte mit dem Pflegeberufegesetz (2020) erfolgt ist, auch für Pflegeassistenzkräfte eine weitgehende, auf einem generalistischen Ansatz beruhende Harmonisierung des bislang landesrechtlich geregelten Berufs- und Ausbildungsrechts einschließlich der Ausbildungsfinanzierung. Die Reform soll Attraktivität des Pflegeassistenzberufs, geographische und berufliche Mobilität sowie Qualität und Profilbildung steigern und damit dem Pflegefachkräftemangel entgegenwirken sowie die Basis für einen optimalen Einsatz personeller Ressourcen im Pflegebereich schaffen. Angesichts nur beschränkter Bundeskompetenzen für das Gesundheitswesen, woran die bundesgesetzliche Reform der Altenpflegehilfe gescheitert ist, stellt sich die Frage nach kompetentiellen Möglichkeiten und Grenzen der angestrebten bundeseinheitlichen Regelung des Berufs- und Ausbildungsrechts für Pflegeassistenzberufe. Dem widmet sich die vorliegende Untersuchung und leistet damit zugleich einen Beitrag zur Bestimmung der Reichweite der Gesetzgebungskompetenzen für Gesundheitswesen und Gesundheitsberufe.

Inhaltsverzeichnis:

A. Hintergrund und Gegenstand der Untersuchung

B. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im deutschen Bundesstaat

C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein bundeseinheitliches Berufsgesetz über die Pflegehilfe- bzw. Pflegeassistenzausbildung
Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe) als Kompetenzgrundlage - Möglichkeit und Tragfähigkeit des Rekurses auf weitere Kompetenztitel - Arrondierung durch die Arbeitsrechtskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) - Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung (Art. 72 Abs. 2 GG)

D. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung
Regelungsanliegen des Bundes - Kompetenztitel für eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung - Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Finanzierungsregelung gemäß Art. 72 Abs. 2 GG

E. Zusammenfassung in Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»Nursing (assistance) professions in the constitutional system of competences. Possibilities and limits of federal regulation of professional practice and access to profession, training and training funding for health (care) professions in view of the shortage of nursing staff, Federalism reform and the judgement on geriatric care«: As was the case for nurses with the Nursing Professions Act (2020), the federal legislator also intends to harmonise the professional and training law, including the financing of training, for nursing assistants based on a generalist approach, previously regulated by state law. In view of the limited federal competences for the health sector, the question of competence arises, which is analysed in this study, also from a general perspective of regulating the healthcare professions.