Die Strafverfolgung des Negationismus in Deutschland und in Italien - Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Dissertationsschrift

Die Untersuchung vergleicht die Strafverfolgung des Negationismus, d.h. der Leugnung, Verharmlosung und Verherrlichung des NS-Genozids und anderer internationaler Verbrechen in Deutschland und Italien. Sie untersucht die Verfassungsmäßigkeit dieser Straftatbestände. In Deutschland wird die Holocaust-Leugnung als Tabubruch bestraft; in Italien scheint die Bestrafung zum Teil tautologisch. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit ist fragwürdig und nicht immer gerechtfertigt.

Die Untersuchung vergleicht die Strafverfolgung des Negationismus, d.h. der Leugnung, Verharmlosung und Billigung bzw. Verherrlichung der Geschichte des NS-Genozids sowie anderer internationaler Verbrechen, in Deutschland und Italien. Der Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Geschichte des Phänomens »Negationismus«, das sich in Deutschland und in Italien abweichend entwickelt hat. Es stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit beider Straftatbestände mit dem deutschen Grundgesetz bzw. der italienischen Verfassung, da sie in die Meinungsfreiheit eingreifen. In Deutschland wird die einfache Leugnung des Holocaust eher als Tabubruch bestraft, was den Eingriff in die Meinungsfreiheit fragwürdig macht, selbst wenn er aufgrund der Vergangenheit Deutschlands nachvollzierbar ist. In Italien hingegen erscheint die Bestrafung zum Teil tautologisch, da die leugnende Propaganda keine direkte Diskriminierung darstellt, sodass der Eingriff in die Meinungsfreiheit zum Schutz der Menschenwürde nicht gerechtfertigt ist.

Inhaltsverzeichnis:

EinleitungForschungsgegenstand und Länderauswahl - Forschungsziele - Forschungsmethode - Gang der UntersuchungA. Der Negationismus: die Bestimmung des SachbereichsPhänomenologie des Negationismus - Die Ausprägungen des Negationismus in Deutschland und in Italien - Zwischenergebnis: ein Vergleich im Hinblick auf den Negationismus als Phänomen in Deutschland und in ItalienB. Reaktion des Gesetzgebers: Gegenüberstellung der deutschen und italienischen Strafverfolgung des Negationismus im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und die TatbestandselementeDeutschland - Italien - Zwischenergebnis: ein Vergleich im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und Tatbestandselemente der deutschen und italienischen Strafverfolgung des NegationismusC. Verfassungsmäßigkeit des deutschen und italienischen TatbestandsDeutschland - Italien - Zwischenergebnis: ein Vergleich im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der deutschen und italienischen Strafverfolgung des NegationismusD. Abschließende Überle gungenE. Neue Entwicklungen: die Erweiterung der deutschen Strafverfolgung des NegationismusEntstehungsgeschichte des neuen Abs. 5 - Tatbestandselemente - Die deutsche Bestrafung des Negationismus internationaler Verbrechen und der italienische Tatbestand Art. 604-bis Abs. 3 c.p

»The Prosecution of Negationism in Germany and Italy«: The study compares the prosecution of Negationism in Germany and Italy, that is, the denial, trivialization, and glorification of the Nazi genocide and other international crimes. The comparison focuses on the constitutionality of these offenses. In Germany, Holocaust denial is punished as a taboo violation; in Italy, the punishment is partially tautological. The limitation of freedom of speech appears controversial and not always justified.