Das Auslandsinvestitionsgesetz der Volksrepublik China - Die Implikationen für den Schutz ausländischer Investitionen. Dissertationsschrift

Das am 01.01.2020 in Kraft getretene Auslandsinvestitionsgesetz der VR China markiert einen Wendepunkt in der Regulierung ausländischer Investitionen. Es ersetzt frühere Spezialgesetze durch eine einheitliche Kodifikation, die eine Marktöffnung, Investitionserleichterung und verbesserten Schutz verspricht. Gleichzeitig bringt es jedoch neue Regulierungsinstrumente, die Investitionen erschweren und den Schutz ausländischer Investoren beeinträchtigen können.

Das am 01.01.2020 in Kraft getretene Auslandsinvestitionsgesetz der VR China markiert einen Wendepunkt in der Regulierung ausländischer Investitionen in China. Das alte Regime gesellschaftsrechtlicher Spezialgesetze wurde durch eine einheitliche Kodifikation des chinesischen Auslandsinvestitionsrechts abgelöst. Von staatlicher Seite wurde mit der Verabschiedung des neuen Investitionsgesetzes eine neue Ära der Investitionsliberalisierung proklamiert, die zu einer weitgehenden Marktöffnung, einer Erleichterung ausländischer Investitionen und einem verstärkten Schutz ausländischer Investitionen führen soll. Die Arbeit untersucht, inwieweit sich das neue Gesetz und das damit einhergehende neue Regulierungssystem auf ausländische Investitionen und deren Schutz in China auswirken. Während das Gesetz grundlegende Erleichterungen im Hinblick auf die Abschaffung von Genehmigungsverfahren und die einheitliche gesellschaftsrechtliche Behandlung von chinesischen und ausländischen Investitione n mit sich bringt, führt es auch neue Regulierungsinstrumente ein, die die Investitionstätigkeit erschweren und den Schutz ausländischer Investitionen beeinträchtigen können.

Inhaltsverzeichnis:

1. EinführungEinleitung - Die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in China - Das Auslandsinvestitionsrecht in China - Entwicklung und Struktur - Das Auslandsinvestitionsgesetz2. Die InvestitionszulassungEinleitung - Die Steuerung des Marktzugangs3. Materiell-rechtlicher InvestitionsschutzDer Schutz vor Enteignung - FET-Standard - Die Inländerbehandlung nach der Zulassung - Der freie Kapitalverkehr - Sonderproblem: Der Schutz des geistigen Eigentums4. Prozessualer InvestitionsschutzEinführung - China und die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit - Der Verwaltungsrechtsweg - Beschwerdemechanismus5. Thesen und Schlussbetrachtung

»The Foreign Investment Law of the People's Republic of China - Implications for Foreign Investment Protection«: The Foreign Investment Law of the People's Republic of China, which took effect on January 1, 2020, marks a turning point in the regulation of foreign investment. It replaces previous special laws with a single codification that promises to open up the market, facilitate investment and improve investment protection. At the same time, however, it introduces new regulatory tools that may complicate investment and affect the protection of foreign investors.