Verhaltensbasierte Regulierung durch Nudging - Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der staatlichen Verwendung von Nudges in Deutschland. Dissertationsschrift

Im komplexen System staatlicher Lenkung greifen Hoheitsträger auf Erkenntnisse der Verhaltensforschung zurück, um menschliches Verhalten präziser vorherzusagen und gezielter zu beeinflussen. Dies wird als verhaltensbasierte Regulierung bezeichnet. Ein nach wie vor kontrovers diskutiertes Instrument ist dabei das staatliche »Nudging«. Die Arbeit untersucht, wie diese Form der Lenkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, insbesondere, wie Grundrechte innere Freiheiten schützen können.

Im komplexen System staatlicher Lenkung nutzen Hoheitsträger auch Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung, um menschliches Verhalten besser vorherzusagen und effektiver zu steuern: verhaltensbasierter Regulierung. Ein besonders kontrovers diskutiertes Lenkungsinstrument ist das »Nudging«. Es handelt sich dabei um ein subtiles und vermeintlich freiheitswahrendes Mittel der verhaltensbasierten Regulierung. Die Verhaltensforschung schreitet voran und Lenkungsmethoden werden - nicht zuletzt durch technischen Fortschritt - immer effektiver. Daher müssen dringend auch die rechtlichen Grenzen abgesteckt werden. Es wird untersucht, inwiefern staatliches Nudging mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten vereinbar ist. In diesem Zusammenhang werden Möglichkeiten eines Grundrechtsschutzes von inneren Freiheiten untersucht. In Fortsetzung eines Trends der obersten Rechtsprechung werden Entwicklungsmöglichkeiten für eine differenzierte rechtliche Beurteilung von hoheitlichem Nudgi ng aufgezeigt.

Inhaltsverzeichnis:

EinleitungHeranführung an die Thematik - Ziel der Arbeit - Gang der Untersuchung1. Grundlagen des Nudging-KonzeptesEntscheidungsarchitekturen - Entscheidungsmodelle der Verhaltensforschung - Systematische »Fehlentscheidungen« - Nudging - Kategorisierung von Nudges - Staatliches Nudging - Akzeptanz von Nudging2. Verfassungsrechtliche Vorgaben und GrenzenAusgangspunkt für eine rechtliche Untersuchung - Kompetenzverteilung zum staatlichen Nudging - Das Menschenbild der Verfassung - Grundlagen der Grundrechtsprüfung - Grundrechtsbeeinträchtigungen durch staatliches Nudging - Eingriffsrechtfertigung bei staatlichem Nudging - Zersetzung der Demokratie durch Nudging? - Gerichtliche Überprüfbarkeit staatlicher Nudgings3. Die Europäische Union und Nudging - eine ÜbersichtDie Europäische Union als Entscheidungsarchitektin - Unionsrechtliche Vorgaben bei der Verwendung von Nudges - Schlussfolgerung4. Zusammenfassung in Thesen

»Behavioural Policy through the Application of Nudging. Constitutional Requirements for the Governemental use of Nudges in Germany«: In the complex system of state regulation, government authorities draw on findings from behavioural science in order to predict human behaviour more precisely and influence it in a more targeted manner. This is known as Behavioural public policy. One instrument that is the subject of controversial debate is the use of 'nudging' by public authorities. This thesis examines how this means of influencing behaviour is compatible with the German Basic Law, in particular how fundamental rights can provide legal protection for the freedom of thought.