Rechtsfrieden - Ein Beitrag zur Diskussion um die Ziele des Strafverfahrens. Habilitationsschrift

Der Rechtsfrieden ist gekennzeichnet durch Vielgestaltigkeit in seiner Ausprägung und Verschiedenartigkeit in den ihn gestaltenden Einflüssen. Er beschreibt in drei Bezugssystemen einen gewissen normativen Automatismus bei herbeigeführter Rechtsbeständigkeit (Frieden im Recht), eine staatliche Verantwortung samt Durchsetzungspflicht gegebenenfalls auch gegen den Willen des Einzelnen (Frieden durch Recht) sowie die notwendige Mitnahme der Bevölkerung (Frieden mit dem Recht).

Rechtsfrieden ist der Frieden, der durch das Recht gesetzt und mit dem Recht verteidigt wird. Jede Straftat stellt demgegenüber eine unterschiedlich gravierende Störung dieses Zustands dar: »Das strafrechtliche Delikt ist seinem Wesen nach die schuldhafte Verletzung eines für alle gewährleisteten Rechtsgutes, es erscheint als eine Störung des allgemeinen Rechtsfriedens« (BVerfGE 21, 391). Der in Gang gesetzte Prozess beschreibt sodann in wohltemperierter Stimmung von Strafverfolgungseffektivität und wirkungsvollen Verteidigungsrechten die bestmögliche Wiederherstellung des idealen Urzustands - eines Friedens im Recht und einer Zufriedenheit mit dem Recht und seiner Zuordnung - mit den Mitteln des Strafrechts. Hierbei weist der Rechtsfrieden neben einer rationalen Erwartungshaltung ebenso eine dezidiert reale Bewertung auf. Diese Betrachtung umfasst die Verbindung von Legalität und Opportunität, konsensuale Momente, Zwecksetzungen der Strafzumessung und die Einflüsse öffentlicher w ie medialer Anteilnahme.

Inhaltsverzeichnis:

A. EinleitungAusgangslage - Beschreibung und Gang der UntersuchungB. Allgemeiner Teil - Einordnung der Rechtsfriedensidee in die Diskussion um die Ziele des StrafverfahrensStrukturierung und Ausfüllung des Rechtsfriedensbegriffs - Verhältnis und Abgrenzung zu anderen diskutierten, klassischen Verfahrenszielen - Rechtsfrieden als potenzielles Meta-Verfahrensziel oder Teil einer ZielpluralitätC. Besonderer Teil - Vollzug und Verwirklichung der Rechtsfriedensidee im praktischen KontextRechtsstaatliche Effektivität der Strafverfolgung - Angemessenheit der staatlichen Strafrechtsfolgenreaktion - Teilhabe, Transparenz und VerstärkerfunktionD. Zusammenfassung

»Legal Peace. A Contribution to the Discussion on the Goals of Criminal Proceedings«: Legal peace is characterised by diversity in its form and variety in the influences that shape it. In three reference systems, it describes a certain normative automatism with established legal stability (peace in law), a state responsibility including the obligation to enforce the law, if necessary even against the will of the individual (peace through law) and the needful involvement of the population (peace with the law).