Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe zwischen Deutschland und Österreich - Dissertationsschrift

Beschaffungskooperationen steigern die Effizienz im öffentlichen Vergabewesen: Die Bündelung von Ressourcen und der geringere Verwaltungsaufwand fördern günstigere Vertragsbedingungen und nachhaltige Lösungen. Die EU hat deshalb in den Vergaberichtlinien 2014 Vorschriften zu diesem Themenkomplex eingeführt. Landesberichte zeigen die Umsetzung dieser EU-Vorgaben in Österreich und Deutschland, Unterschiede werden analysiert und Handlungsempfehlungen abgeleitet.

Beschaffungskooperationen bieten großes Potenzial zur Effizienzsteigerung im öffentlichen Vergabewesen: Durch die Bündelung von Ressourcen und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands werden günstigere Vertragsbedingungen und nachhaltige Lösungen gefördert. Der europäische Gesetzgeber sieht in der grenzüberschreitenden Kooperation eine Chance zur Stärkung des Binnenmarkts und hat daher in den Vergaberichtlinien 2014 Vorschriften zur Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Beschaffungen eingeführt. Landesberichte zeigen, wie Österreich und Deutschland diese EU-Vorgaben umsetzen; die Unterschiede werden analysiert und Handlungsempfehlungen für deutsch-österreichische Projekte entwickelt. Im Ergebnis weisen die EU-Richtlinien Entwicklungspotenzial auf, da der Art. 39 VRL nicht alle Herausforderungen löst und eine Spannung zwischen Harmonisierung und nationaler Autonomie besteht.

Inhaltsverzeichnis:

Kontextueller Hintergrund und UntersuchungsgegenstandHintergrund und Intention des Vergaberechts - Die Entwicklung der gemeinsamen Auftragsvergabe: Regelungen, Umsetzung und VergleichAllgemeine Grundsätze der Auftragsvergabe durch (öffentliche) Auftraggeber aus verschiedenen MitgliedsstaatenAnwendungsbereich - Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen der gemeinsamen AuftragsvergabeBeschaffung über zentrale Beschaffungsstelle mit Sitz in einem anderen MitgliedsstaatBegriff der zentralen Beschaffungsstelle - Vergaberechtsfreiheit zentraler Beschaffungs- und Nebentätigkeiten - Anwendbares Recht auf zentrale Beschaffungstätigkeiten - Vermutung der Vergaberechtskonformität - Verantwortlichkeit für Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen bei Beauftragung einer ausländischen zentralen BeschaffungsstelleGemeinsame Vergabe durch mehrere Auftraggeber mit Sitz in unterschiedlichen MitgliedsstaatenDefinition und Merkmale der gelegentlichen (grenzüberschreitenden) gemeinsamen Beschaffun g - Regelung der Verfahrenszuständigkeiten - Gemeinsame Verantwortlichkeit im VergabeverfahrenVergabe durch eine gemeinsame Einrichtung mehrerer Auftraggeber aus verschiedenen MitgliedsstaatenVergaberechtsfreiheit im Innenverhältnis gemeinsamer Einrichtungen - Mögliche Rechtsformen der gemeinsamen Einrichtung - Sitz der gemeinsamen Einrichtung - Zweck der gemeinsamen Einrichtung - Rechtliche Rahmenbedingungen und Vereinbarungen der gemeinsamen Einrichtung - Wahl der anwendbaren nationalen Vergaberegelungen - Verantwortlichkeit für die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen bei Durchführung durch die gemeinsame Einrichtung

»Joint Cross-Border Procurement Between Germany and Austria«: Procurement cooperations increase efficiency in public procurement: The pooling of resources and the reduced administrative workload promote more favorable contract conditions and sustainable solutions. The EU therefore introduced regulations on this topic in the 2014 Public Procurement Directives. Country reports show the implementation of these EU requirements in Austria and Germany, differences are analyzed and recommendations for action are derived.