Mediendemokratie in guter Verfassung? - Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Intermediärsregulierung. Dissertationsschrift

Wie kann, wie muss der Staat dem digitalen Medienwandel begegnen, um die demokratische Meinungsbildung zu sichern? Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen einer staatlichen Schutzpflicht zur Regulierung digitaler Intermediäre. Als Alternative zum Konzept der »dienenden« Rundfunkfreiheit löst die Arbeit die staatliche Regulierungsverantwortung dabei von spezifischen Mediengattungen und blickt auf die grundsätzliche Verantwortung des Staates im Medienwandel.

Digitale Intermediäre wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen stellen die demokratische Meinungsbildung vor neue Herausforderungen. Auch der Staat ist gefordert, diesen medialen Entwicklungen zu begegnen und den öffentlichen Diskurs zu schützen. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen einer staatlichen Schutzpflicht zur Regulierung digitaler Intermediäre. Als Alternative zum Konzept der »dienenden« Rundfunkfreiheit löst die Arbeit die staatliche Regulierungsverantwortung von spezifischen Mediengattungen. Sie entwickelt stattdessen eine allgemeine Schutzpflicht zum Umgang mit den Risiken des Medienwandels - heute und in Zukunft. Beleuchtet werden dabei nicht nur die verfassungsrechtlichen Grundlagen, sondern auch aktuelle Regulierungsansätze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den Medienstaatsvertrag und den Digital Services Act.

Inhaltsverzeichnis:

1. EinführungEin Digitaler Strukturwandel der Öffentlichkeit - Intermediärsregulierung als verfassungsrechtliche Pflicht - Stand der Forschung - Gang der Darstellung2. Demokratische Medienöffentlichkeit: Bedingung und Aufgabe des Grundgesetzes Grundlagen: Öffentlichkeit und Meinungsbildung in der Demokratie - Verfassungsrechtliche Erwartungen an Öffentlichkeit - Verfassungsrechtliche Gestaltung von Öffentlichkeit I: Individuelle Kommunikationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) - Verfassungsrechtliche Gestaltung von Öffentlichkeit II: Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) - Zur Vertiefung: Schutzgehalte des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG - Zwischenfazit: Bedeutung der Medien zwischen Demokratie und Verfassung3. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Medienregulierung: von der dienenden Freiheit zum freiheitsschützenden StaatDie Entwicklung der Sonderdogmatik durch das BVerfG - Kritik des Dienens - Schützen statt Dienen - Staatsauftrag zur Medienregulierung? - Die Meinungsfreiheit, ihre Schutzpfli cht und das Unionsrecht - Zwischenfazit: Schutzpflicht als Ausweg aus dem Sonderdogmatik-Dilemma4. Schutzpflicht zur Intermediärsregulierung: Umfang und InhaltDigitale Intermediäre - Charakter, Risiko, Schutzpflicht? - Bausteine der Intermediärsregulierung de lege lata und de lege ferenda5. Ergebnissätze

»Media Democracy in Good Constitutional Order?«: The work examines the constitutional foundations and obligations of the state to regulate digital intermediaries like social networks. Building on the German legal concept of »serving« broadcasting freedom, it develops a general duty to address the risks posed by the media transformation. The study discusses recent regulatory measures such as the Network Enforcement Act, the State Media Treaty, and the Digital Services Act, offering a constitutional perspective on media challenges.