Die demokratische Revisibilität von Fiskalregeln - Rechtliche Grenzen der Verfassungsänderung und der Bindung des einfachen Gesetzgebers am Maßstab des änderungsfesten Kerns des Demokratieprinzips. Dissertationsschrift

Die Untersuchung erarbeitet eine Dogmatik des demokratischen Grundsatzes der Revisibilität. Danach ist die rechtliche Bindung künftiger Mehrheiten nach Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG nur zulässig, wenn sie der Stabilisierung der Rechts- und Gesellschaftsordnung dient und offen für Wertungs- oder Wissenswandel ist. Obgleich die Schuldenbremse Stabilisierungszwecke (Tragfähigkeit, Geldwertstabilität, Finanzstabilität, Stabilität des Zinsniveaus) verfolgt, genügt sie diesem Maßstab nicht.

Kern der Untersuchung ist die dogmatische Erarbeitung des demokratischen Grundsatzes der Revisibilität am Maßstab des »einfachen« Demokratieprinzips (Art. 20 GG) und des besonders geschützten Kerns des Demokratieprinzips (Art. 79 Abs. 3 GG). Als Referenzgebiet dienen Fiskalregeln, da diese auf nahezu allen Ebenen der Normenhierarchie verankert sind. Zunächst werden die Regeln des Stabiliäts- und Wachstumspakts, der Schuldenbremse und des SKS-Vertrags erörtert. Sodann werden unter Heranziehung wirtschafts- und politikwissenschaftlicher Erkenntnisse ihre Funktionen in der bestehenden Wirtschafts- und Finanzordnung besprochen. Hiernach wird eine Dogmatik der demokratischen Revisibilitätsgrundsätze herausgearbeitet, an deren Maßstab konkrete Regeln (hier: Fiskalregeln) auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden können. Darauf folgend wird dieser Maßstab auf die vorgestellten Fiskalregeln angewendet. Abschließend werden die Thesen der Arbeit und die zugrunde gelegten Ausgangspunkte d argestellt.

Inhaltsverzeichnis:

1. Vorüberlegungen und WeichenstellungAusgangsfragen - Erschließung der Forschungsfrage - Methodische Vorüberlegungen - Stand der Dogmatik eines demokratischen Revisibilitätsgrundsatzes - Aufbau der Untersuchung2. Bestandsaufnahme der geltenden FiskalregelnFiskalregeln im Unions- und Verfassungsrecht - Weitere Fiskalregeln - Zusammenfassung3. Die Rolle von FiskalregelnDie verschiedenen Aspekte von Staatsausgaben, öffentlichem Defizit und Staatsschuld - Staatsschuld und Geld als Maßeinheiten für wirtschaftlichen Wohlstand - Ergebnis: Die Rolle von Fiskalregeln4. Demokratische Revisibilität im HaushaltsrechtRevisibilität gemäß dem allgemeinen Demokratieprinzip (Art. 20 GG) - Revisibilität im Kern des Demokratieprinzips (Art. 79 Abs. 3 GG) - Haushaltsgesetz als Zeitgesetz - Ergebnis: Revisibilität als doppelter demokratischer Grundsatz5. Die geltenden Fiskalregeln vor dem RevisibilitätsgrundsatzRevisibilität von Programmen und Finanzplanungen? - Schuldenbremse des Grundgesetzes6. Erg ebnisse der UntersuchungRevisibilitätsgrundsätze des Demokratieprinzips - Revisibilität und Fiskalregeln - Zugrundeliegende Thesen