Vorsorge als Prinzip - Beitrag zur Dogmatik des Vorsorgegebots im Unionsrecht. Dissertationsschrift

Das Vorsorgeprinzip im Unionsrecht blickt auf eine jahrzehntelange Tradition zurück, ist in seinen dogmatischen Strukturen und seiner Verschränkung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip aber noch nicht umfassend durchdrungen. Der Autor zeichnet auf Basis erkenntnis- und prinzipientheoretischer Untersuchungen ein dogmatisches Gesamtkonzept für die Anwendbarkeit, Anwendung und die Auswirkungen des Vorsorgeprinzips und die Determinanten eines notwendigen Ausgleichs widerstreitender Werte und Prinzipien.

Gegenstand der Untersuchung ist das Vorsorgeprinzip im Unionsrecht. Zunächst geht es um den (umfassenden) Anwendungsbereich und die Bedingungen und Folgen des Prinzips. Gerichtet wird der Blick dann auf die Geltungsgründe von Prinzipien im Allgemeinen und Vorsorge im Speziellen, den Prinzipienausgleich zwischen Vorsorge und Verhältnismäßigkeit und die erkenntnistheoretischen Probleme des Betreibens und der Kontrolle von Vorsorge. Daraus wird ein eigenständiges dogmatisches Konzept entwickelt, wonach das Vorsorgeprinzip nicht zu einer Beweislastumkehr, sondern einer Beweismaßreduktion führt. Im Ausgleich mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zeigt sich, dass weder Umwelt noch menschliche Gesundheit einen absoluten Vorrang vor widerstreitenden Werten genießen, sondern auch hier eine Abwägung stattzufinden hat. Kritisch hinterfragt wird hierbei insbesondere die Problematik der »Risk-Risk-Tradeoffs« im Kontext einer nur angeblich »globalen« Abwägung durch den Gerichtshof.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung und Gang der UntersuchungVorsorge als Konzept. Problemaufriss und erste Begriffsbestimmungen - Vorbemerkungen und UntersuchungsgangB. Entwicklungsgeschichte des VorsorgeprinzipsUrsprünge des Vorsorgegebots und Entwicklung in Deutschland - Die Entwicklung im Europäischen Recht - Das Verhältnis zum Vorbeugeprinzip - Der Einzug des Vorsorgegebots in die Verträge und BSE-Krise - Die Fundamentalkritik Sunsteins und Grahams - Heutige Hauptanwendungsbereiche des VorsorgeprinzipsC. Gefahr und Risiko im deutschen und europäischen RechtEinführung - Der Gefahrbegriff im Einzelnen - Das Risiko - Die Begriffskonzeption im Unionsrecht - Soziologische Dimension des RisikosD. Das Vorsorgegebot - Ein allgemeines RechtsprinzipÜber die Bedeutung der Einordnung als allgemeines Rechtsprinzip - Die schutzzweckbezogene Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips - Notwendige Abgrenzungen und Begriffsklärungen zur Schutzzweckbezogenheit - Überblick über die Funktionen des Vorsorgeprinzips - Schlussb etrachtung zum allgemeinen RechtsprinzipE. Bedingungen und Folgen der Anwendung des VorsorgeprinzipsDie Vorgaben des Primärrechts - Praktische Umsetzung: Risikobewertung und -management - Zwischenergebnis zu den Voraussetzungen des Vorsorgeanlasses - Beweislast- oder Beweismaßverteilung?F. Die Verhältnismäßigkeitskontrolle von Vorsorgemaßnahmen im UnionsrechtGeltungsgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Unionsrecht - Verhältnismäßigkeit und Vorsorge - Ausgleich zweier Rechtsprinzipien - Die Prüfung von Vorsorgemaßnahmen auf ihre VerhältnismäßigkeitG. Zusammenfassung in Kerngedanken

»Precaution as a Principle. Contribution to the Dogmatics of the Precautionary Principle in EU Law«: The precautionary principle in EU law looks back on a decades-long tradition, but its dogmatic structures and its interconnection with the principle of proportionality remain unclear. On the basis of epistemological and principle-theoretical studies, the author draws a comprehensive dogmatic concept for the applicability, application and effects of the precautionary principle and the determinants of a necessary balance between conflicting values and principles.