Erneuerung der Politik 'von unten'? - Stadtpolitik u. kommunale Selbstverwaltung im Umbruch

Die hier vorgelegte Veroffentlichung steht auBerhalb der wissenschaftlichen und politischen Publikationsroutinen. Sie verdankt ihre Entstehung viel mehr einem Diskussionszusammenhang, der sich 1983 bildete und zu einigen eher informellen Gesprachen in einem kleineren Kreis von Wissenschaftlern und Politikern fiihrte. AniaB oder besser AnstoB dieser Gesprache waren ei ne Reihe aktueller Entwicklungen in der Bundesrepublik, die im Zuge der Offentlichen Diskussion von den einen hoffnungsvoll als ,Erneuerung der Politik von unten', von den anderen eher zuriickhaltend als ,Dezentralisie rungsversuche' bezeichnet wurden. Gemeint waren jene Veranderungen im Bereich der politischen Willensbildung und Entscheidung, die in Abkehr von zentralstaatlich orientierten Mustern der Problemverarbeitung auf den Vor teil der Kleinraumigkeit und Kleinteiligkeit politisch-administrativer Prozesse setzten. Mit der zunehmenden politischen Attraktivitat dieser Argumenta tion, die nach Wahlerfolgen ,altern ativer' Gruppierungen von den Vorsitzen den und Generalsekretaren der groBen politis chen Parteien in der Bundes republik iibernommen wurde, wuchs allerdings auch die Skepsis iiber die ,Machbarkeit' jener ,Erneuerung', iiber ihre konkrete Verortung, ihre Trager, ihre Inhalte. Unsere Veroffentlichung setzt hier an. Sie sucht die Diskussion insbe sondere dadurch inhaltlicher und wirklichkeitsnaher zu gestalten, daB die Forderung nach einer ,Erneuerung der Politik von unten' der materiellen und institutionellen Realitat der Bundesrepublik konfrontiert wird: Mate riell durch den Einbezug jener okonomischen, sozialen, kulturellen und po litischen Probleme, die ,unten', also auf lokaler Ebene von Bedeutung sind oder sein werden, institutionell durch Beriicksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung als der fiir die benannten Prozesse zunachst zustandigen Politikarena.

Inhaltsverzeichnis:

I. Die Ausgangssituation.- Erneuerung der Politik "von unten"? Stadtpolitik und kommunale Selbstverwaltung im Umbruch.- Der Zustand des lokalen Parteiensystems: Chance oder Ende der Kommunalpolitik?.- Erneut: Kommunalpolitik für wen? oder: Sinn und Unsinn kommunaler Programmatik.- II. Nicht Form und Verfahren, sondern Stil und Inhalte; Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten in einzelnen kommunalen Problem- und Politikfeldern.- Stadterneuerung: Notwendige Erweiterung eines zu engen Politikverständnisses.- Stadtfinanzen am Ende oder kommunalfinanzpolitische Wende?.- Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - Die Funktion der Kommunen bei der Bewältigung des ökonomischen Strukturwandels.- Sozialpolitik im Wandel - eine Herausforderung an den Sozialstaat.- Umweltpolitik: Verändertes Verständnis - neue Politik.- Kulturpolitik als Zukunftsinvestition.- Das Steuerungsproblem: Reform der Gemeindeordnungen?.- Politikstruktur und kommunale Entwicklung: Altneustadt 1985 bis 1995.- Von den Gr enzen der Mitbestimmung. Über die Schwierigkeit und Notwendigkeit der Organisationsentwicklung.- Gesetzes- und Verwaltungsvereinfachung: Auch eine kommunale Aufgabe?.- III. Stadt und Staat: Konfrontation oder Kooperation?.- Stadtpolitik aus regionaler Perspektive.- Aus der Länderperspektive: Politik der örtlichen Nähe.- (im Gespräch mit Joachim Jens Hesse) Die kommunale Ebene aus der Sicht der Bundespolitik.- Autorenverzeichnis.