Fälle und Lösungen zum Öffentlichen Recht - Methodische Fallbearbeitung

Systematisches Klausurtraining im Öffentlichen Recht

Die Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht stellt hohe Anforderungen. Diese Anforderungen lassen sich nur mit methodischen Fähigkeiten bewältigen.

Das vorliegende Buch arbeitet fachübergreifend und anhand einer strikt methodischen Falllösungslehre, mit dem Ziel von Anfang an die Fähigkeit zu trainieren, auch unbekannte Fallkonstellationen selbständig bewältigen zu können.

Die hier präsentierten Fälle und Lösungen bilden eine exemplarisch ausgewählte Grundlage zum Erwerb des benötigten gutachterlichen Könnens.

Den Studierenden wird so ein systematisches Klausurtraining ermöglicht.

Die Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht stellt Anforderungen, die sich nur mit methodischen Fähigkeiten bewältigen lassen. Die hier präsentierten Fälle und Lösungen bilden eine exemplarisch ausgewählte Grundlage zum Erwerb des benötigten Könnens.

Systematisches Klausurtraining im Öffentlichen RechtDie Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht stellt hohe Anforderungen. Diese Anforderungen lassen sich nur mit methodischen Fähigkeiten bewältigen. Das vorliegende Buch arbeitet fachübergreifend und anhand einer strikt methodischen Falllösungslehre, mit dem Ziel von Anfang an die Fähigkeit zu trainieren, auch unbekannte Fallkonstellationen selbstständig bewältigen zu können.Die hier präsentierten Fälle und Lösungen bilden eine exemplarisch ausgewählte Grundlage zum Erwerb des benötigten gutachterlichen Könnens.Den Studierenden wird so ein systematisches Klausurtraining ermöglicht.

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort VAbkürzungsverzeichnis IXKapitel 1: Grundlagen 1Kapitel 2: Fälle zum Verfassungsrecht - Grundrechte 15Fall 1: Körperscanner (Menschenwürde Art. 1 I GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG, präventive Verfassungsbeschwerde gegen geplante Gesetzesvorhaben) 17Fall 2: Grundrechtsgeltung für EU-ausländische Unternehmen (Art. 19 Abs. 3 GG, Geltungsbereich deutschen Verfassungsrechts und europäischen Unionsrechts) 31Kapitel 3: Fälle zum Verfassungsrecht - Staatsorganisationsrecht 43Fall 3: Neuregelung der Altenpflege (Normenkontrollantrag eines Landes gegen Neufassung des Altenpflegegesetzes durch den Bund, konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes, Art. 74 Abs. 1 GG) 45Fall 4: Untersuchungsausschüsse Sturmgewehr G 36 (Art. 44 GG, Organstreitverfahren, Kernbereich exekutiver Staatsgewalt, Amtshilfeverfahren, öffentlichrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 40 Abs. 1 VwGO,Verfassungsbeschwerde) 55Kapitel 4: Fälle zum Allgemeinen Verwaltu ngsrecht 73Fall 5: Subvention durch Bestechung (Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, § 36 VwVfG, vorläufiger Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, § 49a VwVfG) 75Fall 6: Anspruch von Bürgern auf Informationszugang zu Behörden (Informationsfreiheitsgesetz, Verwaltungspraxis von Gerichten, Gleichbehandlungsansprüche Dritter, öffentlichrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 40 Abs. 1 VwGO, Verpflichtungsklage, allgemeine Leistungsklage) 87Kapitel 5: Fälle zum Polizei und Ordnungsrecht 109Fall 7: Popsänger-Fall (Platzverweis, Verbringungsgewahrsam, Störer, Zweckveranlasser, Fortsetzungsfeststellungsklage) 111Fall 8: Kontaminierte Sandkästen (Amtsermittlungsgrundsatz, § 24 VwVfG, Zustandsstörer, Gefahrenverdacht, Unmittelbarkeit der Störungsverursachung, Anfechtungsklage) 125Kapitel 6: Fälle zum Baurecht 139Fall 9: Forsthaus im Außenbereich (Behördliche Zusage, § 38 VwVfG, Außenbereichsvorhaben, Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, grundrechtlicher Eigentumsanspruch auf bauliche Nutzung aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, Verpflichtungsklage) 141Fall 10: Café-Werbeschild (Verunstaltungsverbot, Abrissverfügung, TA Lärm, Rücksichtnahmegebot, § 15 BauNVO, einstweiliger Rechtsschutz, § 80 Abs. 5 VwGO) 149Kapitel 7: Fälle zum Kommunalrecht 163Fall 11: Ratssitzung über Stellenplanentwurf (Ordnungsmaßnahmen des OB im Gemeinderat, Verwaltungsaktcharakter, nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats, Amtsträgereigenschaft der Ratsmitglieder, Anfechtungsklage) 165Fall 12: Stadtentwässerungsbetriebe (Kommunalabgabenrechtliche Kompetenz zur Gebührenerhebung, satzungsrechtliche Übertragbarkeit, Folgenbeseitigungsanspruch, Anfechtungsklage, allgemeine Leistungsklage) 177Kapitel 8: Fall zum Amtshaftungsrecht 189Fall 13: "Feindliches Grün" auf kommunaler Baustelle (Zurechnung der Ausführung von Verwaltungsaufgaben durch Private zum Staat, Verkehrszeichen, Amtshaftung, Mitverschulden) 191Weiterführende Literatur 203Sachwortverzeichnis 205