Angemessene Vorstandsverträge. - Zur Begrenzung der Gestaltungsfreiheit durch AGB-rechtliche Bestimmungen.. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht die Wirksamkeit vorstandsvertraglicher Vereinbarungen aus der Perspektive des AGB-Rechts. Insbesondere wird erörtert, inwieweit der AGB-rechtliche Kontrollmaßstab zur Berücksichtigung vorstandsrechtlicher Besonderheiten angepasst werden muss, auf welche Weise sich vorzunehmende Modifikationen in spezifischen Einzelklauseln äußern und inwiefern arbeitsrechtliche Grundsätze bei der Formulierung konkreter Anforderungen Leitlinien bilden können.

Unter besonderer Fokussierung der Frage nach der Übertragbarkeit arbeitsrechtlicher Maßstäbe auf den Anstellungsvertrag des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft erörtert die Autorin in die Wirksamkeit vorstandsvertraglicher Vereinbarungen aus der Perspektive des AGB-Rechts, um dem Gestaltungsspielraum in Vorstandsverträgen konkrete Grenzen aufzuzeigen. Neben der näheren Bestimmung der Grenze zur Individualabrede sowie der Behandlung der Problematik, ob der Vorstandsvertrag als Verbrauchervertrag einzuordnen ist, wird dabei insbesondere diskutiert, inwieweit der AGB-rechtliche Kontrollmaßstab zur Berücksichtigung vorstandsrechtlicher Besonderheiten angepasst werden muss. Anhand exemplarischer Einzelklauseln wird sodann dargelegt, auf welche Weise sich vorzunehmende Modifikationen konkret äußern und inwiefern arbeitsrechtliche Grundsätze bei der Formulierung der Anforderungen an die Wirksamkeit spezifischer Regelungen Leitlinien bilden können.

Inhaltsverzeichnis:

A. Problemaufriss: Zur Gewährleistung der Angemessenheit des Vorstandsvertrags aus der Perspektive des AGB-Rechts: Gebotenheit der Betrachtung des Anstellungsvertrags aus dem Blickwinkel des AGB-Rechts - Gang der Darstellung - zu beantwortende Fragen und Problemkreise - Die Rechtsstellung des Vorstandsmitglieds im Gefüge der Aktiengesellschaft - Ein erstes ZwischenergebnisB. Rechtliche Rahmenbedingungen zur Absteckung privatautonomer Grenzen: Die Schranke der Gesetzes- und Sittenwidrigkeit - Einschränkung der Gestaltungsfreiheit durch das AGB-Recht - Ein zweites ZwischenergebnisC. Zur AGB-Kontrolle formularvertraglicher Vereinbarungen in Vorstandsverträgen: Der Status quo in Rechtsprechung und Literatur: Eine Bestandsaufnahme der Judikate - Spärliche Äußerungen eines gespaltenen SchrifttumsD. Eröffnung des AGB-rechtlichen Anwendungsbereichs im Hinblick auf § 310 Abs. 4 S. 1 BGB und § 305 Abs. 1 S. 3 BGB: Zur Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB - Die Grenze der Individualve reinbarungE. Modifikationen AGB-rechtlicher Bestimmungen: Vorstandsmitglieder als Verbraucher? Der Begriff des Verbrauchervertrags - Ein Orientierungspunkt: Der GmbH-Geschäftsführer als Verbraucher - Das Vorstandsmitglied als Verbraucher - Auswirkungen auf die AGB-KontrolleF. Modifikationen AGB-rechtlicher Bestimmungen: Zur Notwendigkeit der Anpassung des Kontrollmaßstabs: Ermittlung des Modifikationsbedarfs - Vornahme der Modifikation durch Rückgriff auf vorhandene rechtliche Instrumente - Eine abschließende Ordnung der ErgebnisseG. Zur Möglichkeit der Übertragung arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung: Ausgangspunkt: Keine pauschale Übertragung arbeitsrechtlicher Grundsätze - Anknüpfungspunkte für eine Übertragung - Zwischenergebnis: Übertragbarkeit bei gleicher SchutzbedürftigkeitH. Einzelklauseln im ordnenden Zugriff: Wettbewerbsverbote - Vertragsstrafenklauseln - Rückzahlungsklauseln am Beispiel sog. Claw-Back-Klauseln - Freiwilligkeitsvorbehalte - Ein letztes ZwischenergebnisI. ThesenLiteratur- und Stichwortverzeichnis