Besondere Eigenschaften legislativer Geschäftsordnungen. - Bundestag und Bundesrat im Vergleich unter besonderer Betrachtung der Abweichungsbefugnis.. Dissertationsschrift

Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind zentrale Problemfelder des Selbstorganisationsrechts von Bundestag und Bundesrat. Die Autorin untersucht kritisch die dem Geschäftsordnungsrecht des Bundestages zugeschriebenen besonderen Eigenschaften mit einem Schwerpunkt auf der Abweichungsbefugnis. Gleichzeitig hinterfragt sie, ob sich diese Charakteristika auf den Bundesrat übertragen lassen, um gemeinsame Eigenschaften des legislativen Geschäftsordnungsrechts herauszuarbeiten.

Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind zentrale Problemfelder des Selbstorganisationsrechts von Bundestag und Bundesrat. Nach gängiger Auffassung ist das Geschäftsordnungsrecht des Bundestages Innenrecht, das der Diskontinuität unterliegt und sich insbesondere durch seine Abweichungsmöglichkeit im Einzelfall durch besondere Flexibilität auszeichnet. Die Autorin hinterfragt kritisch, ob diese vermeintlichen Eigenschaften in ihrer Absolutheit den Realbedingungen des parlamentarischen Verfahrens entsprechen. Dabei bildet die Untersuchung der Voraussetzungen und Grenzen der Abweichungsbefugnis den Schwerpunkt dieser Arbeit. Gleichzeitig wird das wenig beachtete interne Verfahrensrecht des Bundesrates eingehend beleuchtet und überprüft, ob sich die Charakteristika der Geschäftsordnung des Bundestages auf den Bundesrat übertragen lassen, um gemeinsame Eigenschaften des legislativen Geschäftsordnungsrechts herauszuarbeiten.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

A. Rechtliche und historische Grundlagen der Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat
Rechtliche Grundlagen - Historische Grundlagen - Zusammenfassung der rechtlichen und historischen Grundlagen

B. Die Innenwirkung der Geschäftsordnung
Intraorganrecht des Bundestages - Intraorganrecht des Bundesrates - Zusammenfassung und Schlussfolgerung zur Innenwirkung

C. Die Diskontinuität der Geschäftsordnung
Diskontinuität der Geschäftsordnung des Bundestages: Notwendiges Schutzinstrument oder Grenze der Parlamentsautonomie? - Kontinuität des autonomen Bundesratsrechts - Zusammenfassung und Schlussfolgerung: Kontinuität des legislativen Geschäftsordnungsrechts

D. Die Abweichung von der Geschäftsordnung
Abweichungskompetenz des Bundestages nach § 126 GOBT - Abweichungskompetenz des Bundesrates nach § 48 GOBR - Zusammenfassung zur Abweichung

Zusammenfassung in Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»Special Features of Legislative Rules of Procedure: A Comparative Analysis of the German Bundestag and Bundesrat with a Special Emphasis on Deviation Authority«: The subject of this work revolves around central problem areas of the self-organization rights of the German Bundestag and Bundesrat. This thesis critically examines the ascribed special characteristics of the rules of procedure of the Bundestag, with a specific focus on the deviation authority. Simultaneously, it questions whether these characteristics can be transferred to the Bundesrat, thereby revealing common features of legislative rules of procedure.