Das Anerkenntnis im Privatversicherungsrecht - Eine Untersuchung von Regulierungserklärungen des Versicherers. Dissertationsschrift

Die Arbeit beschäftigt sich mit Regulierungserklärungen des Versicherers. Neben den in der Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung speziell normierten Anerkenntnissen (§§ 173, 187 VVG) werden Erklärungen des Versicherers in sonstigen Versicherungsarten auf ihren Bedeutungsgehalt untersucht. Auf dieser Basis werden Lösungsansätze zur Rechtsnatur der im VVG geregelten Anerkenntnisse formuliert und Leitlinien zur Auslegung typischer Regulierungserklärungen in sonstigen Versicherungsarten entwickelt.

Der Bedeutungsgehalt von regulierungsbezogenen Erklärungen des Versicherers bereitet in der Praxis häufig Probleme und führt zu Streit, wenn der Versicherer die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen seiner Eintrittspflicht nachträglich verneint und Leistungen deshalb verweigert. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, wie und mit welchen Folgen für die Vertragsparteien Regulierungserklärungen des Versicherers rechtlich einzuordnen sind. Im Fokus stehen dabei nicht nur die verschiedenen Ausprägungen des zivilrechtlichen Anerkenntnisses, sondern auch die in der Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung speziell normierten Anerkenntnisse der §§ 173, 187 VVG. Durch eine sorgfältige und kritische Auswertung der bisher erfolgten Judikatur gelingt es, Lösungsansätze zur Rechtsnatur der im VVG geregelten Anerkenntnisse zu formulieren und Leitlinien zur Auslegung typischer Regulierungserklärungen in sonstigen Versicherungsarten zu entwickeln.

Inhaltsverzeichnis:

1. Grundlagen des zivilrechtlichen Anerkenntnisses
Allgemeines zum Schuldanerkenntnis - Einordnung der Begrifflichkeit - Überblick zu den zivilrechtlichen Anerkenntnistypen - Abgrenzungskriterien zur Differenzierung der Anerkenntnistypen - Bewertung der Ergebnisse vor dem Hintergrund des Untersuchungsgegenstands

2. Allgemeiner Überblick über das Privatversicherungsrecht
Begriffsbestimmung und Abgrenzungsfragen - Im Hinblick auf das Anerkenntnis potentiell relevante Grundzüge des Privatversicherungsrechts

3. Das Anerkenntnis auf dem Gebiet des Privatversicherungsrechts - Abgrenzung der Erscheinungsformen und Eingrenzung der rechtlichen Betrachtung
Historischer Kontext im Privatversicherungsrecht - Versicherungsnehmerseitiges und versichererseitiges Anerkenntnis - Abgrenzung in zeitlicher Hinsicht - Abgrenzung in personeller Hinsicht

4. Das Anerkenntnis des Versicherers in der Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung gemäß §§ 173, 187 VVG
Problemau friss - Grundlagen zur rechtlichen und dogmatischen Einordnung der nach §§ 173, 187 VVG erklärten Anerkenntnisse - Rechtliche und dogmatische Einordnung der nach §§ 173, 187 VVG erklärten Anerkenntnisse - Die gesetzlich normierten Anerkenntnisse der §§ 173, 187 VVG im Regelungsgefüge des VVG

5. Das Anerkenntnis des Versicherers außerhalb der geregelten Fälle der §§ 173, 187 VVG
Problemaufriss - Bedarf es eines Leitfadens zur rechtlichen Einordnung von Anerkenntniserklärungen des Versicherers? - Methodisches Vorgehen zur rechtlichen Einordnung von Anerkenntniserklärungen des Versicherers - Entscheidungs- und Einordnungskriterien der Rechtsprechung - Ergebnis

6. Abschließende Bewertung und Ausblick

»The Acknowledgement in Private Insurance Law. A Study on Settlement Declarations of the Insurer«: The thesis deals with the insurer's declarations to pay insurance benefits. In addition to the acknowledgements specifically regulated in occupational disability and accident insurance (§§ 173, 187 VVG), the meaning of the insurer's declarations in other types of insurance is examined. On this basis, approaches to the legal nature of the acknowledgements regulated in the VVG are formulated and guidelines for the interpretation of typical settlement declarations in other types of insurance are developed.