Das deutsche Pferdekaufrecht nach Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie. - Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der jüngsten Kaufrechtsreform auf den deutschen Pferdehandel. Nach einer kritischen Analyse des seit der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie geltenden pferdekaufrechtlichen Systems werden Auslegungsgrundsätze entwickelt und legislative Regelungsalternativen diskutiert. Zur rechtssichereren und tierschutzgerechteren Handhabung der für den Sachkauf konzipierten Vorschriften schlägt die Arbeit konkrete tierspezifische Modifikationen des deutschen Kaufrechts vor.

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der jüngsten Kaufrechtsreform auf den deutschen Pferdehandel. Neben einer kritischen Analyse des neuen Kaufrechts wird erörtert, inwieweit die seit der Schuldrechtsreform aufgestellten pferdekaufspezifischen Auslegungsgrundsätze aufrechterhalten werden können bzw. an die neue Rechtslage anzupassen sind. Unter besonderer Berücksichtigung der im Grundgesetz verankerten Staatszielbestimmung Tierschutz filtert die Arbeit zugleich die legislativen Schwachstellen des pferdekaufrechtlichen Systems heraus und diskutiert die durch die tierspezifische Öffnungsklausel der Warenkaufrichtlinie legitimierten Regelungsalternativen. Zur Gewährleistung einer rechtssichereren und tierschutzgerechteren Handhabung der für den Sachkauf konzipierten Vorschriften entwickelt die Autorin modifizierende tierkaufspezifische Sonderregelungen.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung

1. Gesetzeshistorische Entwicklung des deutschen Pferdekaufrechts:
»Viehgewährschaftsrecht« - »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht« - »Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts« - »Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)« - »Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags«

2. Sachmängel beim Pferdekauf:
Der Sachmangelbegriff des § 434 BGB - Kategorisierung hippologischer Beschaffenheitsmerkmale - Geschuldete Beschaffenheit beim Pferdekauf

3. Darlegungs- und Beweislast beim Pferdekauf:
Grundzüge - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

4. Nacherfüllung beim Pferdekauf:
Der Erfüllungsort der Nachbesserung - Ausnahmen vom Vorrang der Nacherfüllung - (Not-)Selbstvornahmerecht des Pferdekäufers

5. Verjährung beim Pferdekauf
Verjährungsfristen - Vertragliche Abdingbarkeit

6. Legislative Regelungsalt ernativen:
Gesetzliche Ausgangslage - Keine Verbesserung durch das Umsetzungsgesetz zur Warenkaufrichtlinie - Alternative Regelungsmöglichkeiten

7. Schlussbetrachtung

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»The German Law on the Sale of Horses after the Implementation of the European Sale of Goods Directive«: This thesis examines the effects of the recent sales law reform on the horse trade in Germany. After a critical analysis of the new legal system of horse sales, principles of interpretation are developed and alternative regulation options are discussed. To ensure a more legally secure and animal welfare-friendly handling of the regulations, which are originally designed for the sale of objects, the thesis proposes punctual animal-specific modifications of the German sales law.