Das öffentliche Unternehmen im Informationsfreiheitsrecht. - Eine Untersuchung anhand des Datennutzungsgesetzes (DNG) und der Neufassung der PSI-Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.. Disse

Transparenzportale und die neue PSI-Richtlinie 2019/1024 (EU) verpflichten zunehmend öffentliche Unternehmen zur proaktiven Informationsbereitstellung. Hiervon versprechen sich die Normgeber meist nicht nur eine Stärkung rechtsstaatlich-demokratischer Prozesse, sondern auch eine breitere Ausschöpfung wirtschaftlicher Potentiale. Die Arbeit hinterfragt diese Zielrichtungen kritisch und untersucht, ob und wie öffentliche Unternehmen hierfür überhaupt einen effektiven Beitrag leisten können.

Traditionell adressiert das Informationsfreiheitsrecht die nichtwirtschaftlich agierende Kernverwaltung. Landesrechtliche Transparenzportale und die neue PSI-Richtlinie 2019/1024 (EU) verpflichten jedoch zunehmend auch marktaktive öffentliche Unternehmen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit zur proaktiven Informationsbereitstellung. Hiervon versprechen sich die Normgeber nahezu einhellig nicht nur eine Stärkung rechtsstaatlich-demokratischer Prozesse, sondern auch eine breitere Ausschöpfung bislang ungenutzter wirtschaftlicher Potentiale. Die Arbeit hinterfragt diese Zielrichtungen und untersucht, ob und wie öffentliche Unternehmen die Zwecke des Informationsfreiheitsrechts effektiv voranbringen können. Ausgehend von dem Ergebnis, dass öffentliche Unternehmen vor allem aufgrund ihrer Marktaktivität nur einen eingeschränkten Beitrag zur Erfüllung informationsrechtlicher Zielsetzungen leisten (können), zeigt die Arbeit Reformpotentiale auf und entwickelt Neugestaltungsoptionen.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
»Flucht aus dem Informationsrecht?« - Anlass der Untersuchung - Gang der Untersuchung

2. Untersuchungsgegenstand
Informationen von öffentlichen Unternehmen: Die Information - Das öffentliche Unternehmen

3. Der Zugang zu Informationen von öffentlichen Unternehmen
Die historische Entwicklung des dualistischen Informationszugangsrechts - Reaktiver Informationszugang - Proaktiver Informationszugang - Kartellrechtlicher Informationszugang - Grenzen des Informationszugangs - Prozess- und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationszugangsrechts - Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationszugangsrechts? - Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen

4. Die Weiterverwendung von Informationen von öffentlichen Unternehmen
Das systematische Verhältnis von Informationszugang und Informationsweiterverwendung - Die Vorgaben der Public Sector Information Richtlinie (EU) 2019/1024 - Die Umsetzung in nationales Recht durch da s Datennutzungsgesetz (DNG) - Prozess und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts - Wettbewerbsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts - Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationsweiterverwendungsrechts? - Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen

5. Ausblick

6. Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

»Public Undertakings and the Right of Access to Information. An Examination Based on the German Data Use Act (DNG) and the Recast of PSI-Directive (EU) 2019/1024 on Open Data and the Re-Use of Public Sector Information«: Transparency portals and the new PSI Directive (EU) 2019/1024 are increasingly obliging public undertakings to proactively provide information. Hereby, the legislators not only hope to strengthen democratic processes based on the rule of law, but also to tap a broader range of economic potentials. The thesis critically examines these aspirations and investigates whether and how public undertakings can make an effective contribution.