Der Aufsichtsrat in staatlichen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften. - Dissertationsschrift

Ist in AGs oder GmbHs mit staatlicher Beteiligung ein Aufsichtsrat zu bilden, kann sich ein Spannungsverhältnis zwischen Gesellschaftsrecht und öffentlichem Recht, insbesondere dem Demokratieprinzip ergeben. Die Arbeit untersucht, welche Besonderheiten sich daraus im Hinblick auf die Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie die Rechtsstellung der Aufsichtsratsmitglieder ergeben, die auf Veranlassung des staatlichen Anteilseigners in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt wurden.

Bund und Länder halten unmittelbar und mittelbar Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften in den Rechtsformen der AG und der GmbH. Ist in diesen Gesellschaften ein Aufsichtsrat zu bilden, stellt sich die Frage, welche besonderen Anforderungen sich aus dem öffentlichen Recht, insbesondere dem Demokratieprinzip, für die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats ergeben. Darüber hinaus ist die Rechtsstellung der Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung von Bund oder Ländern gewählt oder entsandt werden, im Spannungsverhältnis zwischen privatem Gesellschaftsrecht und öffentlichem Recht zu bestimmen. Die Arbeit untersucht dazu unter anderem, wie der Pflichtenmaßstab der staatlichen Repräsentanten im Aufsichtsrat modifiziert wird, ob sie an Weisungen gebunden sind und wie die Verschwiegenheitspflicht mit dem besonderen Informationsinteresse des staatlichen Anteilseigners in Ausgleich zu bringen ist.

Inhaltsverzeichnis:

1 Einleitung und Gegenstand der Untersuchung
Staatliche Gesellschaftsbeteiligungen - Staatliche Eigen- und Beteiligungsgesellschaften im Spannungsfeld zweier Teilrechtsordnungen - Die besondere Bedeutung des Aufsichtsrats in Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung - Gang der Darstellung

2 Der Aufsichtsrat im Organisationsgefüge der Kapitalgesellschaften
Aktiengesellschaft - GmbH

3 Zusammensetzung des Aufsichtsrats und Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Aktiengesellschaft - GmbH - Besonderheiten in staatlichen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften

4 Rechtsstellung der Aufsichtsratsmitglieder
Rechtsverhältnis zwischen Bund bzw. Land und dem auf seine Veranlassung gewählten oder von ihm entsandten Aufsichtsratsmitglied - Pflichtenmaßstab - Weisungsbindung - Informationsrechte und Verschwiegenheitspflichten

5 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Sachregister

»The Supervisory Board in Fully or Partially State-Owned Corporations«: If the state holds shares in a company, conflicts may arise between corporate law and public law, in particular constitutional law. This paper examines the questions that arise from these conflicts with regard to the formation and composition of the supervisory board and the legal status of the members of the supervisory board in fully or partially state-owned companies.