Der Beschluss als Rechtsgeschäft. - Habilitationsschrift

Da das Bürgerliche Recht nicht auf Beschlüsse, sondern Verträge gemünzt ist, fehlt dem deutschen Recht eine allgemeine Beschlusslehre. Obwohl täglich in Kollektivorganen wie den Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten, Wohnungseigentümer- und Gläubigerversammlungen Entscheidungen mit der Mehrheit der Stimmen getroffen werden, fehlt bis heute eine allgemeine Beschlusslehre. Eine solche wird in dieser Schrift erarbeitet und für alle privatrechtlichen Kollektivorgane vorgestellt.

Gemeinschaften und Verbände organisieren sich durch Kollektivorgane. In Kollektivorganen werden Entscheidungen häufig mit der Mehrheit der Stimmen getroffen. Wichtige Beispiele sind Gesellschafter- und Hauptversammlungen, mehrköpfige Vorstände und Aufsichtsräte, Betriebsräte, Wohnungseigentümerversammlungen und Gläubigerausschüsse.

Das Bürgerliche Recht ist allerdings nicht auf Beschlüsse, sondern auf Verträge gemünzt. Weder die Rechtsgeschäftslehre des BGB noch ein anderes privatrechtliches Gesetz enthält eine allgemeine Beschlusslehre. Das deutsche Beschlusswesen wirkt daher wie ein bunter Flickenteppich.

In dieser Publikation wird in 43 Thesen eine allgemeine Beschlusslehre erarbeitet und die Dogmatik des Beschlusses als Rechtsgeschäft neu vermessen. Diese stellt sodann das Fundament für ein allgemein anwendbares, harmonisierendes Beschlusswesen in allen privatrechtlichen Kollektivorganen dar.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung

Allgemeiner Teil
Der Beschluss als Rechtsgeschäft: Kodifizierungen, Terminologien und Zielsetzung der Arbeit - Die Einbettung des Beschlusses in die Rechtsgeschäftslehre - Die Beschlussprozedur: Der Weg zum Beschluss - Der Beschluss als Entscheidung für das Kollektivorgan - Bindungswirkungen für den einzelnen Organwalter nach der Stimmabgabe und Beschlussverkündung

Besonderer Teil
Konkludent gefasste Beschlüsse: Wie sehr lässt sich die Beschlussprozedur minimalisieren? - Die Willensbildung in Kollektivorganen außerhalb von Versammlungen - Willensmängel bei der Beschlussprozedur - Der Mythos von den schwebend unwirksamen Beschlüssen - Stellvertretung und Botenschaft bei der Beschlussprozedur - Beschlüsse mit Bezug zu anderen Personen und das Plädoyer gegen den Beschluss als hybrides Rechtsgeschäft - Das Paradoxon vom Negativbeschluss ohne Negativstimme und die Rückbesinnung auf rechtsgeschäftliche Grundsätze - Vetorechte in der Beschlussprozedur - Geh eime Stimmabgaben - Fehlerhafte Beschlüsse und Haftung der Organwalter - Ergebnisse der Untersuchung - Results of the Study

Literaturverzeichnis und Sachwortregister

»Resolutions as Legal Transactions«

Notwithstanding a great need for resolutions as legal instruments of collective bodies in making decisions, a general codified resolution framework does not exist in Germany. Due to the similar legal situation in France, Poland, Austria, Switzerland, and the Netherlands, this study develops a harmonising legal doctrine of resolutions in collective bodies such as supervisory boards, shareholders' and creditors' meetings and presents its 43 theses in German and English.