Der Gesetzesvorbehalt im Privatrecht - Eine nach Rechtsfunktionen differenzierende Betrachtung. Dissertationsschrift
Verlag | Mohr Siebeck |
Auflage | 2024 |
Seiten | 498 |
Format | 15,5 x 2,8 x 23,0 cm |
Gewicht | 768 g |
Reihe | Studien zum Privatrecht StudPriv 123 |
ISBN-10 | 3161637607 |
ISBN-13 | 9783161637605 |
Bestell-Nr | 16163760A |
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten stellt sich häufig das Problem, dass das geschriebene Privatrecht unzureichend erscheint, um den konkreten Fall zufriedenstellend zu entscheiden. Dies liegt oftmals daran, dass der Gesetzgeber untätig geblieben ist, obwohl er nach Auffassung des angerufenen Gerichts eine Regelung hätte erlassen sollen. Dürfen Zivilgerichte die (vermeintliche) Lücke dann mittels Rechtsfortbildung schließen? Victor Jouannaud untersucht, inwieweit der verfassungsrechtliche Grundsatz des Gesetzesvorbehalts richterlicher Rechtsfortbildung im Privatrecht Grenzen setzt. Er entwickelt einen differenzierenden Ansatz, wonach der Gesetzesvorbehalt im Privatrecht zu beachten ist, wenn es mit grundrechtseingreifender Wirkung zu Regulierungszwecken eingesetzt wird, während mehr Freiraum für richterliche Rechtserzeugung besteht, wenn die Gestaltung des privatrechtlichen Interessenausgleichs im Zentrum steht. Aus dieser Erkenntnis leitet der Autor Vorgaben insbesondere f ür die regulatorische Privatrechtsanwendung ab.