Der europäische Konsens und die Rolle rechtsunverbindlicher Europaratsdokumente in der Rechtsprechung des Europäischen G - Dissertationsschrift

Im Wege einer umfangreichen empirischen Urteilsuntersuchung ermittelt die Arbeit die Rolle von Europaratsdokumenten als Beispiel internationalen Soft Laws in der Rechtsprechung des EGMR und nimmt dabei vor allem deren Bedeutung bei der Ermittlung eines europäischen Konsenses in den Blick. Anschließend ordnet sie die Rechtsfigur europäischer Konsens in die Grundlagen rechtsvergleichender Methodik ein und unterbreitet Vorschläge für eine strukturierte Konsens-Ermittlung.

Rechtsvergleichende Argumentation ist in den Urteilsbegründungen des EGMR gängige Praxis - mit dem europäischen Konsens hat der Gerichtshof sogar eine eigene Rechtsfigur für die rechtsvergleichende Auslegung und Anwendung der EMRK etabliert. Diese Arbeit fragt nach der Rolle internationalen Soft Laws in diesem Zusammenhang. Im Wege einer umfangreichen empirischen Urteilsuntersuchung ermittelt sie am Beispiel rechtsunverbindlicher Europaratsdokumente, in welchen Anwendungsbereichen und methodischen Zusammenhängen der EGMR Soft Law berücksichtigt, und welchen Stellenwert es hier jeweils einnimmt. Dabei wird vor allem dessen Bedeutung bei der Ermittlung eines europäischen Konsenses in den Blick genommen. Anschließend ordnet die Autorin die Rechtsfigur des europäischen Konsenses in die Grundlagen rechtsvergleichender Methodik ein und unterbreitet unter Berücksichtigung der im Rahmen der empirischen Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse Vorschläge für eine strukturierte Konsens-Ermittlu ng.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung
1. Begriffsbestimmungen und Grundzüge des Individualbeschwerdeverfahrens: Europaratsdokumente als Beispiel internationalen Soft Laws - Grundzüge der Verhältnismäßigkeitsprüfung und der margin of appreciation-Doktrin - Individual-beschwerden vor der Großen Kammer
2. Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des EGMR: Die Anfänge und Entwicklung rechtsvergleichender Argumentation in den Urteilen des EGMR - Grundlagen der Rechtsfigur »europäischer Konsens«
3. Empirische Untersuchung der Rolle von Europaratsdokumenten in den Urteilsbegründungen der Großen Kammer: Konkrete Fragestellungen und Ziele der Untersuchung - Untersuchungsvorgehen - Allgemeine Untersuchungsergebnisse - Bereichsspezifische Untersuchung - Analyse der Urteile zu LGBT-Rechten nach Art. 8 EMRK - Analyse aller untersuchungsrelevanten Urteile - Zusammenfassung und Bewertung
4. Vorschläge zur Strukturierung der Konsens-Methode: Das Erfordernis einer transparenten und kohärenten Konsens-Ermittlung - Ausarbeitung einer strukturierten Vorgehensweise zur Konsens-Ermittlung
Schlussbetrachtungen
Annex 1: Liste der im Fallpool enthaltenen Urteile der Großen Kammer
Annex 2: Ergebnisse der quantitativen empirischen Untersuchung
Literatur- und Stichwortverzeichnis