Der richterliche Rechtsschutz bei Grundrechtseingriffen. - Eine rechtsvergleichende Analyse.. Dissertationsschrift

Diese Forschungsarbeit befasst sich mit dem Rechtsschutz bei Grundrechtseingriffen im Ermittlungsverfahren. Auf der Basis eines Vergleichs mit dem Rechtsschutzsystem im deutschen Strafverfahren werden die Defizite der richterlichen Behandlung der sog. »fundierten Anhaltspunkte« (»motivos fundados«) im kolumbianischen Ermittlungsverfahren problematisiert. Infolgedessen wird eine strenge und systematische Auslegung der »fundierten Anhaltspunkte« als Säule des Rechtsschutzsystems dargestellt.

Diese Forschungsarbeit befasst sich mit der Problematik des Rechtsschutzes bei Grundrechtseingriffen im Ermittlungsverfahren. Sowohl in Deutschland als auch in Kolumbien hat die Ausübung des Rechtsschutzes im Richter ihren wichtigsten Vertreter. Auf der Basis eines Vergleichs mit dem Rechtsschutzsystem im deutschen Strafverfahren werden Vorschläge zur Festigung des Grundrechtsschutzes im kolumbianischen Ermittlungsverfahren erarbeitet. Der hauptsächliche Streitpunkt ist in diesem Zusammenhang die nachträgliche Kontrolle von Ermittlungshandlungen durch den sog. Richter zur Kontrolle der Garantien. Im Ergebnis wird eine strenge Auslegung der Voraussetzungen für die Grundrechtsbeeinträchtigung nahegelegt. Es stellt sich insbesondere eine systematische Auslegung der sog. »fundierten Anhaltspunkte« (»motivos fundados«) als Voraussetzung für die Bewältigung von Defiziten des richterlichen Rechtsschutzes und der polizeilichen Vormachtstellung im kolumbianischen Ermittlungsverfahren dar.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung: Der richterliche Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren

1. Das Rechtsschutzsystem im kolumbianischen, strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Strafprozessrechtliche Vorgeschichte - Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren in Kolumbien - Der Richter zur Kontrolle der Garantien (Juez de Control de Garantías) - Nachträglicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Beschränkung der Intimität - Nachträglicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Beschränkung der Unverletzlichkeit der Kommunikation und der Freiheit

2. Probleme bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ermittlungseingriffes
Die sog. »motivos fundados« als Voraussetzung von Ermittlungsmaßnahmen - Die Lehre des Tatverdachts als rechtsvergleichender Parameter - Die sog. »motivos fundados« im Vergleich mit dem Tatverdacht - Probleme der Kontrolle von »motivos fundados« durch den JCG

Zusammenfassender Ausblick

Anlage 1: Der Gang des Strafverfahrens (Gesetz 906 v. 2004)

Anlage 2: Üb ersicht über die Ermittlungsmaßnahmen im kolumbianischen Strafverfahren

Rechtsprechungsverzeichnis

Literatur-, Quellen- und Stichwortverzeichnis

»The Judicial Protection against Interventions in Fundamental Rights. A Comparative Law Analysis«: This research deals with judicial protection against interference with fundamental rights during criminal investigations. Based on a comparison of the Colombian case and the German criminal procedure model, it examines the shortcomings of the normative and judicial treatment of the reasonable grounds (motivos fundados) for a criminal investigation in Colombia. The result offers a strict and systematic interpretation of the reasonable grounds as the main basis of the system of judicial protection.