Die Änderung der Geschäftsverteilung - Eine (straf-)gerichtsverfassungsrechtliche Untersuchung zur Auslegung des § 21e Abs. 3 GVG. Dissertationsschrift

Die Geschäftsverteilung steht in einem Spannungsfeld zwischen formaler Strenge und dem (praktischen) Bedürfnis nach einem möglichst effizienten Ablauf der Justiz. Das Recht des Beschuldigten auf den gesetzlichen Richter ist mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Arbeit zeigt Möglichkeiten und Grenzen des § 21e Abs. 3 GVG in diesem Spannungsfeld.

Der Geschäftsverteilungsplan dient neben der Steuerung des bei einem Gericht anfallenden Arbeitsaufkommens im Wesentlichen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters. Zur Vermeidung einzelfallbezogener Richterzuweisung ist der Geschäftsverteilungsplan an einem Höchstmaß an Vorausbestimmtheit und formaler Strenge auszurichten. Dem widerstreitet auf tatsächlicher Ebene das Bestreben nach einem möglichst reibungslosen und effizienten Ablauf der Justiz. Dieses beruht nicht nur auf praktischen Bedürfnissen, sondern in Gestalt des Beschleunigungsgebots und der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege auf Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips.
Die Änderungsbefugnis für die Jahresgeschäftsverteilung nach § 21e Abs. 3 GVG eröffnet die Möglichkeit, den Widerstreit zwischen formaler Strenge und praktischen Anpassungsbedürfnissen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Arbeit zeigt Möglichkeiten und Grenzen dieses Anpassungsinstruments in d er Praxis.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung

B. Verfassungsrechtliche Grundlagen
Das Prinzip des gesetzlichen Richters - Beschleunigungsgebot - Gebot der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege - Schnittmengen und Zielkonflikte - Zusammenfassung

C. Das Präsidium und das Modell der Jahresgeschäftsverteilung
Das Präsidium - Grundsätze der Geschäftsverteilung - Spielräume und Grenzen

D. Änderung des Jahresgeschäftsverteilungsplans gem. § 21e Abs. 3 GVG
Anlass für eine Änderung - Umfang der Änderungsmaßnahmen - Hilfsspruchkörper

E. Überprüfung der Geschäftsverteilung
Unmittelbare Anfechtung - Mittelbare Anfechtung - Heilungsmöglichkeiten

F. Ergebnisse der Untersuchung
Verfassungsrechtliche Grundlagen sowie das Präsidium und das Modell der Jahresgeschäftsverteilung - Änderung der Geschäftsverteilung gem. § 21e Abs. 3 GVG - Überprüfung der Geschäftsverteilung

»The Change in the Allocation of Court Business«: The allocation of cases by the German courts through case management is caught between formal strictness and the (practical) need for the justice system to run as efficiently as possible. The defendant's right under German law to a statutory judge must be appropriately balanced with the constitutional requirement of a functioning administration of criminal justice and the constitutional principle of acceleration. This thesis shows the possibilities and limits of § 21e (3) GVG in this area of conflict.