Die Auswirkungen des Völkerrechts auf die grenzüberschreitende Ermittlung digitaler Beweise nach der StPO. - Dissertationsschrift

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem, dass sich viele ermittlungsrelevante Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam ausländischer Dienstanbieter befinden, Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmaßnahmen nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip aber nur im eigenen Staatsgebiet vornehmen dürfen. Die Autorin stellt heraus, wie das Völkerrecht die Möglichkeiten eines Zugriffs auf Daten im Ausland begrenzt und Verstöße gegen das Völkerrecht zu Beweisverwertungsverboten führen können.

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem, dass sich ein Großteil ermittlungsrelevanter Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam ausländischer Dienstanbieter befindet, Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmaßnahmen nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip aber nur im eigenen Staatsgebiet vornehmen dürfen. Vor dem Hintergrund, dass Daten durch einen Fernzugriff oder über die betreffenden Serviceprovider nach Deutschland verbracht werden können, ohne fremdes Staatsgebiet zu betreten, untersucht die Autorin die Frage, ob das Völkerrecht einem Zugriff auf digitale Beweismittel im Ausland tatsächlich entgegensteht. Sie kommt dabei zum Ergebnis, dass ein eigenmächtiger Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland und die Verpflichtung ausländischer Dienstanbieter zur Herausgabe von Daten völkerrechtswidrig ist und ein Verstoß gegen das Völkerrecht zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann. Die Lösung des Problems sieht sie auf internationaler Ebene.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
1. Technische Grundlagen der unkörperlichen Telekommunikation und des Internets
Technische Grundlagen der Telefonie - Technische Grundlagen des Internets
2. Ermächtigungsgrundlagen für den Zugriff auf nicht-gegenständliche Beweise im deutschen Strafverfahren
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen - Offene Ermittlungsmaßnahmen
3. Völkerrechtliche Implikationen eines Zugriffs auf digitale Beweismittel
Territorialität als Kernelement des Völkerrechts - Beweisermittlung unter Verstoß gegen das Völkerrecht - Völkerrechtliche Erlaubnistatbestände
4. Bedeutung der völkerrechtlichen Grundsätze für die nationalen Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden nach der stopp
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen - Offene Ermittlungsmaßnahmen - Fazit zu den völkerrechtlichen Auswirkungen auf die deutschen Ermittlungsbefugnisse
5. Die Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Beweise
Herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur - Eigene Ansicht - Zusamme nfassung
Literatur- und Stichwortverzeichnis

»The Impact of Public International Law on the Cross-Border Investigation of Digital Evidence under the German Code of Criminal Procedure«: The dissertation deals with the problem that data relevant to investigations is often located on servers abroad and in the possession of foreign service providers, whereas law enforcement agencies are only allowed to carry out investigative measures within their own territory under public international law. The author examines how international law limits the possibilities of accessing data abroad and how violations of international law can lead to the inadmissibility of evidence.