Die Bestimmtheit der Straf- und Bußgeldvorschriften im Arzneimittelgesetz. - Untersuchung des Arzneimittelbegriffs und der Blankettverweisungen am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG.. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht die Problematik, ob die Straf- und Bußgeldvorschriften des Arzneimittelgesetzes den in Art. 103 Abs. 2 GG normierten Bestimmtheitsanforderungen genügen. Hierfür werden im ersten Kapitel der Arzneimittelbegriff und im zweiten Kapitel die Verweisungskonstruktionen (sog. Blankettverweisungen) der Sanktionsnormen des AMG dargestellt und anschließend bewertet, inwieweit das strafbewährte Verhalten für den Normadressaten erkennbar und damit vorhersehbar ist.

Die Arbeit untersucht die Problematik, ob die Straf- und Bußgeldvorschriften des Arzneimittelgesetzes den in Art. 103 Abs. 2 GG normierten Bestimmtheitsanforderungen genügen. Hierfür wird im ersten Kapitel zunächst der zentrale Begriff des AMG, der Arzneimittelbegriff, dargestellt und untersucht, inwieweit es für den Bürger ausreichend deutlich erkennbar ist, welche Produkte, insbesondere in Abgrenzung zu Medizinprodukten und Lebensmittel, als Arzneimittel zu qualifizieren sind. Im zweiten Kapitel werden dann anhand der beiden Funktionen des Bestimmtheitsgrundsatzes, der verhaltensleitenden und der kompetenzwahrenden Funktion, die in den Sanktionsnormen des AMG verwendeten Verweisungskonstruktionen (sog. Blankettverweisungen) analysiert und bewertet. Im Ergebnis stellt sich heraus, dass sowohl der Arzneimittelbegriff also auch zahlreiche Verweisungskonstruktionen das strafbare Verhalten gar nicht oder zumindest nicht in einer den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügenden Wei se erkennen lassen.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
Hinführung - Gang der Untersuchung
1. Der Arzneimittelbegriff
Entwicklung und status quo des Arzneimittelbegriffs - Ausgewählte Probleme bei der Anwendung der Kriterien des § 2 AMG - Die Bestimmtheit des Arzneimittelbegriffs am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG
2. Die Blankettgesetzgebungstechnik des AMG
Einleitung - Blankettbegriff - Blankettkategorien im AMG - Die Rechtsprechung zur Bestimmtheit von Blankettnormen - Überprüfung der Straf- und Bußgeldvorschriften des AMG aus Sicht der kompetenzwahrenden Funktion des Art. 103 Abs. 2 GG - Überprüfung der Straf- und Bußgeldvorschriften des AMG aus Sicht der verhaltensleitenden Funktion des Art. 103 Abs. 2 GG - Entwicklungen in der neueren Rechtsprechung und deren Auswirkungen auf die Straftatbestände des AMG - Ergebnis
Literatur- und Stichwortverzeichnis

»Legal Certainty of the Sanction norms of the German Law on Medicinal Products«: This thesis examines whether the penal provisions (including fines) of the German Law on Medicinal Products satisfy the principle of legal certainty set out in Article 103(2) of the German Constitution. For this purpose, it analyses the legal term »medicinal product« in the first and the reference-constructions of the sanction norms of the Law on Medicinal Products in the second chapter to then evaluate to what extent the conduct subject to punishment is recognizable and thus foreseeable for the norm addressee.