Die Sicherung der Werteunion. - Handlungsoptionen der Europäischen Union zum Schutz der gemeinsamen Werte des Art. 2 EUV.. Dissertationsschrift

Die fortschreitende Autokratisierung in den EU-Mitgliedstaaten wirft die Frage auf, wie die Union hierauf reagieren kann. Diese Arbeit analysiert die besondere Rolle der gemeinsamen Werte im Gefüge der Verträge sowie die präventiven und repressiven Handlungsoptionen. Dabei zeigt sich, dass die bestehenden Verfahren Defizite aufweisen und die Befugnisse der EU zur Schaffung neuer Instrumente begrenzt sind. Die Autorin arbeitet jedoch Spielräume innerhalb der bestehenden Verträge heraus.

Die gemeinsamen Werte nach Art. 2 EUV bilden Grundlage und Voraussetzung der europäischen Integration. Die fortschreitende Autokratisierung in Mitgliedstaaten der EU gefährdet damit nicht nur den Zusammenhalt unter, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und wirft die Frage auf, welche Handlungsoptionen seitens der Union bestehen.
Aufbauend auf einer Analyse von Inhalt und Gestalt des Art. 2 EUV betrachtet die Arbeit zunächst die historischen und gegenwärtigen Herausforderungen für die gemeinsamen Werte. Im Anschluss werden die bestehenden und diskutierten präventiven sowie repressiven Handlungsoptionen dargestellt sowie auf ihre rechtlichen Grundlagen und auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Dabei zeigt sich, dass die Kompetenzen der Union im Bereich der Wertesicherung weitgehend in der völkerrechtlichen Sphäre verhaftet sind. Gleichwohl arbeitet die Autorin ungenutztes Potenzial zum Schutz der gemeinsamen Werte in den bestehenden Verträgen heraus.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung
Ausgangslage - Ziel und Gang der Untersuchung

2. Die Werteunion nach Art. 2 EUV
Die historische Entwicklung: Von der Wirtschafts- zur Werteunion? - Der Wertebegriff - Inhalt und Umfang der Norm - Besondere Wirkung des Art. 2 EUV in der Unionsrechtsordnung? - Resümee

3. Herausforderungen für die Werteunion in Vergangenheit und Gegenwart
Kasuistik - Typologie der Gefahrenlagen

4. Die präventiven Handlungsoptionen der Union
Die Sicherung der Werte beim EU-Beitritt - Finanzielle Förderungen - Die Berichte zum Stand der Werte - Der Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates - Der neue Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit - Die Einrichtung eines Sachverständigenrats als Perspektive - Resümee

5. Die repressiven Handlungsoptionen der Union
Ziele repressiver Maßnahmen - Die Art. 7-Verfahren - Das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV - Der Ausschluss aus der EU nach allgemeinem Völkervertragsrecht - Wertespezifische Han dlungsoptionen - Maßnahmen im unionalen Parteienrecht als Perspektive - Resümee

6. Schlussbetrachtung
Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse - Die grundlegenden Probleme des Werteschutzes - Resümee

Literaturverzeichnis, Verzeichnis der Dokumente und Rechtsakte, Stichwortverzeichnis

»Safeguarding the Union of Values. Options for Action for the European Union to Protect the Common Values of Art. 2 TEU«: The formation of autocratic governments in EU member states poses the question how the Union can react. This thesis analyzes the preventive and repressive options for action. It shows that the existing procedures have deficiencies and that the EU's power to create new ones is limited. Nevertheless, the author shows small rooms of improvement within the existing treaties.