Die Zulässigkeit der Allgemeinverfügung als Rechtsform befehlender Hoheitsakte - Dissertationsschrift

Die Untersuchung befasst sich mit den wesentlichen Fragen des Erlasses von Allgemeinverfügungen im Bereich der Gefahrenabwehr. Maßnahmen, die als Allgemeinverfügungen erlassen wurden, aber als Rechtsnormen hätten ergehen müssen, sind nichtig. Ausgehend vom bisherigen Stand der Diskussion in Literatur und Rechtsprechung zur Abgrenzung von Rechtsnorm und Einzelakt werden Leitlinien für behördliches Tätigwerden in Form der Allgemeinverfügung und deren Überprüfung durch die Gerichte aufgestellt.

Vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen befasst sich die Untersuchung mit den wesentlichen Fragen der Verwendung der Allgemeinverfügung als Handlungsform der Verwaltung im Bereich der Gefahrenabwehr. Wird eine Regelung als Allgemeinverfügung erlassen, obwohl sie zulässigerweise nur als Rechtsnorm hätte ergehen dürfen, führt dies zur Nichtigkeit der behördlichen Maßnahme. Ausgehend vom bisherigen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur werden deshalb Leitlinien für eine differenzierte Bestimmung des Einzelfalls aufgestellt. Maßgeblich ist dabei die Unterscheidung der Maßgaben des § 35 VwVfG von speziellen fachrechtlichen Vorgaben. Die häufig anzutreffende pauschale Bezugnahme auf die "Endiviensalat-Entscheidung" des Bundesverwaltungsgerichts verbietet sich dagegen. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Zulässigkeit der Allgemeinverfügung als Handlungsform jedenfalls im Falle der Maßgeblichkeit der Vorgaben des § 35 VwVfG abschließend zu prüfen.

Inhaltsverzeichnis:

A. EinleitungUntersuchungsgegenstand - Gang der DarstellungB. Begriffsbestimmungen und VorfragenKategorien hoheitlicher Willensäußerung - Bedeutung der Rechtsform und des materiellen Regelungsgehalts - Die materielle Beschreibung der Maßnahme - RegelungsinhaltC. Die Konzeption des Gesetzgebers in § 35 Satz 2 VwVfGDie Allgemeinverfügung als Spielart des Verwaltungsaktes - Die personenbezogene Allgemeinverfügung - Die sachbezogenen AllgemeinverfügungenD. Das Erfordernis der Abgrenzung von Einzelfallregelung und RechtsnormVerfassungsrechtliche Vorgaben für den Regelungsgegenstand behördlicher Maßnahmen - Strukturelle Unterschiede zwischen Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung - Praktische Vorteile der Allgemeinverfügung aus Sicht der Verwaltung - Rechtsfolge unzulässiger Rechtsformwahl: Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung der Betroffenen - Notwendigkeit von Abgrenzung und EingrenzungE. Methoden der Einzelfallbestimmung bei personenbezogenen AllgemeinverfügungenBestimmung des Einz elfalls anhand des Adressatenkreises? - Bestimmung des Einzelfalls allein anhand des geregelten Sachverhalts - Bestimmung des Einzelfalls anhand des Adressatenkreises und des geregelten Sachverhalts

»The Admissibility of the General Decree as a Legal Form of Commanding Sovereign Acts«: The study deals with the essential questions of the issuance of general decrees in the field of hazard prevention. Official measures that were issued as general decrees but should have been enacted as legal norms are null and void. Based on the current state of the discussion in jurisdiction and literature on the delimitation of legal norms and individual acts, the treatise establishes guidelines for administrative action in the legal form of general decrees and their review by the courts.