Die deutsche und europäische Zusammenschlusskontrolle beim erbrechtlichen Erwerb von Gesellschaftsanteilen. - Eine Untersuchung der fusionskontrollrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Fälle erbrechtlicher Unternehmensnachfolge.. Dissertationsschrift

Die vorliegende Arbeit untersucht die bisher ungeklärte Frage nach den fusionskontrollrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Fälle erbrechtlicher Unternehmensnachfolge. Dabei zeigt sie auf, dass diese grundsätzlich der Zusammenschlusskontrolle unterfallen, und klärt, wie das präventive Fusionskontrollverfahren auf die erbrechtliche Universalsukzession anzuwenden ist. In den Konstellationen, in denen diese Grundsätze nicht miteinander vereinbar sind, stellt die Arbeit fundierte Lösungsansätze auf.

Insbesondere bei Familienunternehmen nimmt die Unternehmensnachfolge eine zentrale Rolle der unternehmerischen Planungen ein. Bisher ungeklärt war dabei, ob die erbrechtliche Unternehmensnachfolge der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle unterfällt und wie diese in solchen Fällen anzuwenden ist. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, dass die erbrechtliche Unternehmensnachfolge in den Anwendungsbereich der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle fällt, wenn der dadurch bewirkte Zusammenschluss die jeweiligen Aufgreifkriterien erfüllt. Auf viele Formen der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge ist dabei das bestehende System der präventiven Zusammenschlusskontrolle unverändert anwendbar. Jedoch gibt es Konstellationen, wie insbesondere die Alleinerbschaft oder die Erbschaft von Personengesellschaftsanteilen bei mehreren Erben, in denen das bestehende System an seine Grenzen gerät. Für diese Fälle entwickelt die Arbeit individuelle Lösungsansätze auf Grundlage des bestehenden R echts.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung
Problemaufriss und Relevanz - Gang der Untersuchung
B. Voraussetzungen und Ablauf der erbrechtlichen Nachfolge in Gesellschaftsanteile
Erbschaft - Vermächtnis
C. Aufgreifkriterien nach dem GWB
Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 GWB - Umsatzschwellen § 35 GWB - Zusammenfassung
D. Fusionskontrollverfahren
Anmeldepflicht / -fähigkeit - Anmeldeberechtigte / -verpflichtete - Vollzugsverbot / Untersagungsent¬scheidung - Pflicht zur Vollzugsanzeige - Endergebnis
E. Bewertung nach Europäischer Fusionskontrollverordnung
Zusammenschlusstatbestand - Anmeldepflicht - Anmeldefähigkeit der erbrechtlichen Zusammen¬schlüsse - Vollzugsverbot - Ergebnis
F. Lösungsmöglichkeiten für die Fälle, in denen eine Anmeldung vor dem Vollzug unmöglich ist
Deutsches Recht - Europäisches Recht
G. Endergebnis in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis

»German and European Merger Control in the Acquisition of Company Shares under Inheritance Law«

This dissertation examines the hitherto unresolved question of the applicability of antitrust merger control to succession under inheritance law. In this respect, it shows that succession under inheritance law is in principle subject to merger control and clarifies how the preventive merger control procedure is to be applied. In those constellations in which these principles are not compatible with each other, the dissertation presents possible solutions.