Die gesetzliche Ehegattenvertretung als Teil der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts im Jahr 2021 im Verglei - Dissertationsschrift

Die Autorin vergleicht das in Deutschland mit der im Jahr 2021 verabschiedeten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts neu eingeführte gesetzliche Ehegattenvertretungsrecht im Gesundheitsbereich mit den entsprechenden gesetzlichen Angehörigenvertretungsrechten in Österreich und der Schweiz. Außerdem prüft sie die neu eingeführte Vorschrift kritisch und erklärt sie für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf Selbstbestimmung und den Vorgaben der UN-BRK.

Mit der im Jahr 2021 verabschiedeten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde in Deutschland erstmals ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Gesundheitsbereich unter Ehegatten eingeführt. In Österreich und der Schweiz gibt es vergleichbare gesetzliche Angehörigenvertretungsrechte bereits seit vielen Jahren. Die Autorin vergleicht die Institute in Deutschland, Österreich und der Schweiz miteinander und stellt die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Vertretungsrechte heraus. Darüber hinaus prüft die Autorin die Verfassungskonformität der in Deutschland neu eingeführten Regelung sowie deren Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. Dabei kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass das gesetzliche Ehegattenvertretungsrecht sowohl mit dem in den Grundrechten verankerten körperlichen Selbstbestimmungsrecht des vertretenen Ehegatten als auch mit den Vorgaben der UN-BRK unvereinbar ist.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung

B. Rechtsvergleich zwischen der deutschen gesetzlichen Ehegattenvertretung durch die Reform mit der gesetzlichen Angehörigenvertretung in Österreich und der Schweiz
Sinn und Zweck der Regelungen - Gesetzessystematische Einordnung der gesetzlichen Angehörigenvertretung - Materiell-rechtliche Aspekte der gesetzlichen Angehörigenvertretung

C. Kritische Bewertung des § 1358 BGB
Verfassungskonformität von § 1358 BGB im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG - Vereinbarkeit mit der UN-BRK - Ergebnis Kritik § 1358 BGB

D. Fazit

Literatur- und Sachwortverzeichnis

»The Legal Right of Representation between Spouses as a Part of the Reform in Comparison to the Legal Right of Representation between Relatives in Austria and Switzerland«: The author compares the new statutory right of spousal representation for health matters introduced in Germany with the reform of guardianship and care law passed in 2021, with the corresponding statutory rights of representation of relatives in Austria and Switzerland. She additionally critically examines the newly introduced provision and declares it incompatible with the constitutional right to self-determination and the requirements of the UN CRPD.