Die institutionelle Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren und deren Auswirkung auf die Möglichkeit der Befangenhe - Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht die doppelte Rolle des Staatsanwalts als Strafverfolger und objektives Organ im Strafprozess vor dem Hintergrund der Befangenheit. Hierzu werden historische, verfassungsrechtliche und psychologische Aspekte beleuchtet. Die Arbeit entwickelt praxisorientierte Lösungsvorschläge zur Reform der geltenden Gesetzeslage. Ziel der Lösungsvorschläge ist es, die Objektivität und Fairness im Strafverfahren zu verbessern und damit das Ermittlungs- und das Strafverfahren zu optimieren.

Die Arbeit untersucht die institutionelle Rolle und insbesondere die Objektivitätspflicht der Staatsanwaltschaft im deutschen Strafprozess. Ausgehend von der normativen Verankerung der Objektivitätspflicht, werden die Konsequenzen einer möglichen Befangenheit der Staatsanwälte thematisiert. Die Arbeit analysiert hierzu die historische Entwicklung der Staatsanwaltschaft und deren verfassungsrechtliche Stellung, wobei die psychologischen Konflikte, die durch die doppelte Rolle des Staatsanwalts als Strafverfolger und objektives Organ entstehen, herausgearbeitet werden. Durch Literatur- und Rechtsprechungsanalysen sowie Rechtsvergleiche wird verdeutlicht, dass die aktuelle Gesetzeslage die Gefahr der institutionellen Voreingenommenheit des Staatsanwalts nicht ausreichend adressiert. Abschließend zeigt die Arbeit konkrete Vorschläge zur Gesetzesreform und Verfahrensänderungen auf, die die Objektivität der Staatsanwaltschaft und somit die Fairness des Strafprozesses stärken.

Inhaltsverzeichnis:

1. Meinungsstand über die Annahme der Befangenheit des StaatsanwaltsDie Pflicht des Staatsanwalts zur Wahrung der Objektivität - Meinungsstand: Ausschluss und Ablehnung des befangenen Staatsanwalts - Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Behandlung der Befangenheit des Staatsanwalts2. Die Entwicklung der institutionellen Verfahrensrolle des Staatsanwalts und ihre heutige EinordnungEntwicklung der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur NS-Zeit - Die Rolle des Staatsanwalts im Nationalsozialismus - Die Entwicklung des Staatsanwalts in der Bundesrepublik Deutschland - Fazit: Die Staatsanwaltschaft als Korrektiv zur Objektivitäts- und Fairnesswahrung3. Die verfassungsrechtliche Stellung des Staatsanwalts und die daraus resultierende Stellung im StrafprozessEinordnung der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Gewaltenteilung - Objektivitätspflicht im Konflikt: Die Doppelrolle des Staatsanwalts - Zusammenfassung: der Staatsanwalt als theoretisches Idealbild unter Vernachlässigung de r tatsächlichen »Ist-Situation«4. Lösungsvorschlag zur praktischen Handhabung des befangenen StaatsanwaltsGesetzliche Anknüpfungspunkte zur Bewertung eines befangenen oder befangen erscheinenden Staatsanwalts - Appell an den Gesetzgeber: Schaffung gesetzlicher Befangenheitsregelungen - Verfahrensänderungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren

»The Institutional Position of the Public Prosecutor in Criminal Proceedings and Its Impact on the Possibility of Bias«: This thesis examines the dual role of public prosecutors as both prosecutors and impartial officials in criminal proceedings. It explores historical, constitutional, and psychological aspects of bias. The study also develops practical solutions to reform existing laws, aiming to enhance impartiality and fairness in criminal proceedings. The goal is to improve the integrity of judicial investigations and ensure a fair and unbiased legal process.