Die unerträgliche Leichtigkeit der Schulden - Corona, das Klima und die Schwarze Null

Gerade noch im Wachstumswahn, dann das: die Corona-Pandemie. Plötzlich hat sie das wirtschaftliche und soziale Leben auf allen Kontinenten weitgehend stillgelegt. In dieser extremen Situation ist der Staat gefordert, die Schwarze Null zunächst passé. Aber nicht völlig und nicht für immer. Denn auch in der Corona-Krise geht es darum, den Staat nicht ungebremst zu verschulden. Während selbst diese Krise irgendwann ein Ende haben wird, gilt dies für die Klimakrise nicht. Sowohl das gesellschaftliche als auch das meteorologische Klima und ihre jeweiligen Probleme und Gefahren bleiben bestehen. Spätestens dann beginnt für die Schwarze Null ein neuer Frühling: Die Schuldentragfähigkeit sowie die Frage, welche Aufgaben der Staat zu übernehmen habe und wie sie zu finanzieren seien, werden unvermeidlich wieder aktuell - wohl noch dringender als zuvor. Axel Stommel zeigt, dass sich weder die Null noch die Schuldenbremse für einen Streit zwischen konservativen und progressiven Politikansätze n eignet. Damit entlarvt er einen verbreiteten Denkfehler und stellt die entscheidenden Fragen: Wie und mit welchen Steuermitteln sind die wirtschafts-, sozial-, umwelt- und klimapolitischen Ziele anzusteuern? Stommel liefert so eine allgemein verständliche Darstellung der Dreiecksbeziehung zwischen Staatsfinanzierung, Klima- und Sozialpolitik - auch jenseits von Corona, Schuldenbremse und Schwarzer Null - und dies mit konzentrierten alltagspraktischen Konsequenzen.

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Dass derzeit der Staat in dieser extremen Situation gefordert ist, das Schlimmste zu verhindern und besonders betroffenen Unternehmen und Haushalten mit zusätzlichen Krediten und Zuschüssen unter die Arme zu greifen, um wirtschaftliche Existenzen und ganze Wirtschaftszweige vor dem Ruin zu bewahren, war den politischen Entscheidungsträgern von der Kommissionspräsidentin der EU bis hinab zum Ortsbürgermeister umgehend klar. "Wir tun, was nötig ist", erklärte deshalb die Kanzlerin, Inhaberin der nach wie vor beim Nationalstaat liegenden, entscheidenden Gestaltungsmacht, mit einem für sie ungewöhnlichen Zug spontaner Entschlossenheit; Schwarze Null und Schuldenbremse ließ sie sogar ohne eigene Anwesenheit (Angela Merkel befand sich mit Coronaverdacht in häuslicher Quarantäne) auf einer einzigen Sitzung per Kabinettsbeschluss aus der aktuellen Regierungsagenda entfernen. Aber weder restlos noch für immer. Denn zum einen geht es auch in der extremen Situation der Corona-Krise bei aller gebotenen, unbürokratischen Schnelligkeit nicht darum, den Staat bedenkenlos zu verschulden; ungebremst darf auch in pandemischer Zeit Geld nicht verteilt werden. Zum anderen überdeckt Corona zwar plötzlich alles andere, namentlich die fortschreitende Verschlechterung des meteorologischen und des gesellschaftlichen Klimas. Aber selbst wenn die Corona-Krise länger dauern und mehr Schaden anrichten sollte als alles bisher Dagewesene: Die Corona-Krise wird irgendwann ein Ende haben. Das Klima nicht. Es bleibt bestehen, und zwar sowohl das gesellschaftliche als auch das meteorologische Klima mitsamt jeweiliger Probleme und Gefahren: Nach der Corona-Krise ist mitten in der Klima-Krise.