Die verweigerte Amtshilfe im Versammlungsrecht - Eine Untersuchung des polizeilichen Notstandes und der für ihn geltenden Darlegungslasten aus amtshilferechtlicher Perspektive. Dissertationsschrift
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| Verlag | Duncker & Humblot |
| Auflage | 2025 |
| Seiten | 242 |
| Format | 15,5 x 1,5 x 23,2 cm |
| Gewicht | 365 g |
| Reihe | Schriften zum Öffentlichen Recht 1559 |
| ISBN-10 | 3428193555 |
| ISBN-13 | 9783428193554 |
| Bestell-Nr | 42819355A |
Die Arbeit überprüft die strengen behördlichen Darlegungslasten, die in der jüngeren Rechtsprechung zum Versammlungsrecht für die Begründung des polizeilichen Notstandes entwickelt worden sind. Es gilt: Um friedliche Versammlungen auch bei Gegenprotesten oder anderen Gefahrenlagen zu ermöglichen, müssen Versammlungsbehörden mittels Amtshilfe alle verfügbaren Polizeikräfte von Bund und Ländern zusammenziehen. Nur wenn ein Schutz trotzdem nicht gewährleistet werden kann, dürfen die Versammlungen unter Berufung auf den polizeilichen Notstand eingeschränkt werden.
Nach einer Darstellung der Grundlagen samt Bedeutung der Amtshilfe behandelt die Arbeit Probleme, die auftreten, wenn Amtshilfe verweigert und die Entscheidung unzureichend begründet wird. Vor allem länderübergreifend ist ungeklärt, ob die unzureichend begründete Amtshilfeverweigerung den Versammlungsbehörden zuzurechnen ist. Die Arbeit entwickelt einen Lösungsansatz, der die Zurechnung länderübergreifend begründet.
Inhaltsverzeichnis:
1. EinleitungHintergründe der Untersuchung - Ziele der Untersuchung - Gang der Untersuchung2. Verständnisbildende Grundlagen des AmtshilfeinstitutsRechtsdogmatische Hintergründe - Die Merkmale des Amtshilfebegriffs - Abgrenzung der Amtshilfe zu anderen Formen der Verwaltungskooperation3. Verweigerte Amtshilfe im versammlungsrechtlichen KontextDie Bedeutung verweigerter Amtshilfe für die Annahme des polizeilichen Notstandes - Verfahrensrechtliche Hintergründe - Wesen und Begleitumstände der Verweigerungsentscheidung4. Darlegungslasten der Versammlungsbehörden im AußenverhältnisVerfahrens- und prozessrechtliche Rahmenbedingungen - Umfang der versammlungsbehördlichen Darlegungslasten - Faktisches Zurechnungsverhältnis als Korrelat der hohen Darlegungslasten5. Zusammenfassung in Thesen
»The Denial of Administrative Assistance in the Right of Assembly. An Examination of the Police State of Emergency and the Burden of Proof from the Perspective of Administrative Assistance Law«: The thesis examines the strict official burden of proof that has been developed in recent case law on assembly law for the justification of a police state of emergency. Following a presentation of the principles of administrative assistance law and the significance of duties to protect under assembly law, the work develops a solution for the as yet unresolved attribution of insufficiently justified refusals of administrative assistance in transnational constellations.
