Digitale Weisungen. - Arbeitgeberentscheidungen auf Grundlage algorithmischer Berechnungen.. Dissertationsschrift

'Automatisierte Ausübung des Direktionsrechts', 'Weisungserteilung durch Roboter' oder 'KI-erzeugte Weisungen' - Digitale Weisungen gewinnen in der Rechtsliteratur an Aufmerksamkeit. Dabei gilt es zu beantworten, welche Anforderungen das geltende Recht an digitale Weisungen aufgrund der neuartigen Entscheidungstechnik und aufgrund ihres Schicksals als Weisungen im herkömmlichen Sinne stellt. Stehen manche Weisungen sogar unter dem Vorbehalt einer menschlichen Letztentscheidung?

Seit Jahrzehnten wird prognostiziert, wann welche Berufe von Maschinen übernommen werden. Dass auch klassische Arbeitgeberfunktionen, wie die Ausübung des Weisungsrechts, an technische Systeme delegiert werden, wird bislang kaum beachtet. Die Arbeit definiert digitale Weisungen, als Arbeitgeberweisungen, denen entweder unmittelbar oder mittelbar Entscheidungen eines algorithmischen Systems zugrunde liegen. Digitale Weisungen ergehen vor allem in der Schicht- und Einsatzplanung. Ihre Implementierung in Betrieben löst nicht nur Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus. Das geltende Recht fordert, dass automatisierte Weisungsentscheidungen transparent und billig (§ 106 GewO) getroffen werden. Arbeitnehmer und Betriebsräte müssen die Möglichkeit haben, mit dem Weisungsgeber in einen argumentativen Austausch zu treten. Dort, wo technische Systeme diesem Erfordernis von »Responsivität« (noch) nicht genügen, stehen Weisungen unter dem Vorbehalt einer menschlichen Letztentscheidung.
Aus gezeichnet mit dem Wissenschaftspreis der Stiftung Theorie und Praxis des Arbeitsrechts (Wolfgang-Hromadka-Stiftung) 2022, dem Hugo Sinzheimer Preis 2022 sowie dem Dissertationspreis des Deutschen Arbeitsgerichtsverband e.V. (DArbGV) 2023.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung: Digitale Weisungen als Herausforderung für das analoge (Arbeits-)Recht - Relevanz im Spannungsfeld der Digitalisierungsdebatte - Gang und Tiefe der Untersuchung - Begriffsbestimmungen und technischer Hintergrund

1. Digitale Weisungen in Praxis und Rechtskontext: Praktische Relevanz digitaler Weisungen - Vergleichbare Phänomene
2. Implementierung digitaler Weisungen im Betrieb: Typisches Vorgehen bei dem Erwerb von Software - Beteiligung des Betriebsrats bei der Implementierung digitaler Weisungen - Sachverstand des Betriebsrats

3. Verbot automatisierter Entscheidungen im Einzelfall, Art. 22 DSGVO: Anlass und Zielsetzung des Verbots - Verbotstatbestand - Ausnahmetatbestände - Erlaubnis auf Grundlage von Kollektivvereinbarungen

4. Transparenz der Entscheidungsfindung: Grundlagen und Bedeutung von Transparenz - Transparenz als Voraussetzung von Billigkeit - Anspruch des Arbeitnehmers auf Auskunft über Billigkeitsaspekte - Unterrichtungsrechte des B etriebsrats - Datenschutzrechtliche Transparenzanforderungen

5. Grenzen des Weisungsrechts, insbesondere Billigkeit: Zurechenbarkeit als Weisung des Arbeitgebers - Billigkeit digitaler Weisungen - Ausgewählte Herausforderungen digitaler Massenweisungen

6. Responsivität: Begriffsherkunft und -bedeutung - Responsivität wegen der Rechtsnatur von Weisungen - Responsivität als Erfordernis des Individualarbeitsrechts - Responsivität als Erfordernis des Kollektivarbeitsrechts - Responsivität als Erfordernis des Datenschutzrechts - Realisierung von Responsivität

Schlussbetrachtung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis