Drittgläubigerschutz bei Gesellschaftsfinanzierung mittels hybrider Finanzierungsinstrumente. - Zur gewillkürten und gesetzlichen Haftqualität von Dritten überlassenen Mezzanine-Kapitals.. Dissertationsschrift

Die Arbeit behandelt Fragen des Schutzes der Drittgläubiger einer Gesellschaft, die sich durch Mezzanine-Kapital finanziert. Dabei wird beleuchtet, inwieweit Mezzanine-Kapitalgeber denjenigen Vorschriften unterliegen, welche klassische Eigenkapitalgeber im Interesse der Gesellschaftsgläubiger disziplinieren. Darüber hinaus wird die Relevanz derjenigen Vereinbarungen untersucht, mit denen dem Mezzanine-Kapital privatautonom eine gläubigerschützende Haftungsfunktion zugewiesen wird.

Die Unternehmensfinanzierung durch Mezzanine-Kapital wirft verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Drittgläubiger der Gesellschaft auf. Während das Gesetz für klassische Eigenkapitalgeber ein ausdifferenziertes System von Anreizen und Sanktionen bereithält, um ihr Verhalten im Interesse der Gesellschaftsgläubiger zu disziplinieren, ist die Geltung solcher Vorschriften für Mezzanine-Kapitalgeber jeweils fraglich. Daneben tritt der Umstand auf, dass die Eigenkapitalähnlichkeit hybrider Finanzierungsinstrumente gerade dadurch bewirkt wird, dass eine eigenkapitaltypische, gläubigerschützende Haftungsfunktion privatautonom vereinbart wird. Die Arbeit behandelt die Frage, welchen Wert solche Vereinbarungen für die Drittgläubiger »im Ernstfall« haben und inwieweit auf die gesetzlichen Mechanismen zurückzugreifen ist. Dazu werden die verschiedenen Ansätze des vertraglichen und gesetzlichen Gläubigerschutzes geordnet und zueinander ins Verhältnis gesetzt.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung
Problemstellung und Untersuchungsgegenstand - Themenabgrenzung - Gang der Untersuchung - Begriff des Haftkapitals

B. Grundlegungen
Begriffsbestimmung »Mezzanine-Kapital« - Zweck der Verwendung mezzaniner Finanzierungsinstrumente - Bestandsaufnahme der in Betracht kommenden Instrumente - Für den Drittgläubigerschutz bedeutsame Abgrenzungsfragen

C. Mezzanine-Kapital als gewillkürtes Haftkapital
Schuldrechtliche Bindung durch Rangrücktrittsvereinbarung - Rechtsfolgen einer Zahlung entgegen der Rangrücktrittsvereinbarung - Korporative Bindung nach den Grundsätzen des Finanzplankredits - Ergebnis zur gewillkürten Haftqualität

D. Mezzanine-Kapital als gesetzliches Haftkapital
Haftqualität in der Insolvenz durch gesetzlich angeordneten Nachrang -Vorinsolvenzlicher Gläubigerschutz durch gesetzliche Zahlungssperren - Gläubigerschutz durch gesellschaftsrechtliche Insolvenzanfechtungstatbestände - Gläubigerschutz durch gesellschaftsrechtliche Ha ftungstatbestände - Konzernrechtlicher Gläubigerschutz und Mezzanine-Kapital

E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»Protection of Third-party Creditors in the Context of Corporate Financing Through Hybrid Financing Instruments. On the Voluntary and Statutory Creditor-protecting Function of Mezzanine Capital Provided by Third Parties«: Corporate financing by mezzanine capital gives rise to various questions in connection with the protection of the company's third-party creditors. The study examines to what extent providers of mezzanine capital are subject to those statutory provisions that impose restrictions on conventional equity investors in the interest of the company's creditors. Furthermore, it examines the relevance of such clauses by which the parties explicitly assign a creditor-protecting function to mezzanine capital.