Exterritoriale Selbstverteidigung im unwilligen oder unfähigen Staat. - Dissertationsschrift

Nach einer verbreiteten Ansicht soll das militärische Vorgehen eines Staats gegen ihn gefährdende Privatakteure im Gebiet eines anderen Staats gerechtfertigt sein, wenn sich die dortige Staatsgewalt unwillens oder unfähig zeigt, entsprechende Gefahrenlagen selbst zu unterbinden. Die Arbeit untersucht, ob dieser begrifflich wie dogmatisch voraussetzungsreiche Satz zum Bestand des geltenden Völkerrechts zu zählen ist, stellt er doch das völkerrechtliche Gewaltverbot auf eine besondere Probe.

Die Unterbindung privater Gewaltakte stellt Staaten vor allem dann vor besondere rechtliche Herausforderungen, wenn sie am exterritorialen Aufenthaltsort gefährdender Privatpersonen Maßnahmen im Anwendungsbereich des völkerrechtlichen Gewaltverbots (Art. 2 Nr. 4 UNCh) ergreifen möchten. Ob ihnen hierzu der in Staatenpraxis und Wissenschaft vermehrt ins Feld geführte - auf Verstrickungen und Schwächungen von Aufenthaltsstaaten abhebende - unwilling or unable-Standard verhelfen kann, ist Gegenstand dieser Untersuchung.

Nachdem unter Zugrundelegung der relevanten Staatenpraxis die tatbestandlich ausschlaggebenden Begriffe des »Unwillens« und der »Unfähigkeit« skizziert werden, lotet die Arbeit völkerrechtsdogmatische Einordnungsmöglichkeiten dieses wesentlich um das Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UNCh) kreisenden Standards aus, um zu fragen, ob diese Praxis Ausdruck gewohnheitsrechtlicher Geltung ist bzw. bei der Auslegung der Charta der Vereinten Nationen zu berücksichtige n ist.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung
Typisches Grundszenario - Annäherung an den Untersuchungsgegenstand - Zur Relevanz staatlicher Souveränität in der Untersuchung - Zusammenfassung
1. Begriffliche Einordnung des unwilling or unable-Standards
Abgrenzung anderer Sachbereiche - Relevante Staatenpraxis
2. Völkerrechtsdogmatische Einordnung des unwilling or unable-Standards
Vorbemerkung - Lösungsansätze in der Dogmatik des Selbstverteidigungsrechts - Lösungsansätze außerhalb der Dogmatik des Selbstverteidigungsrechts
3. Völkerrechtliche Geltung des unwilling or unable-Standards?
Methodologischer Maßstab - Reaktionen der Staatengemeinschaft - Ergebnis
Schlussfolgerung
Entscheidungsverzeichnis, Verzeichnis ausgewählter Dokumente
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Extraterritorial Self-Defence in an Unwilling or Unable State

According to recent State practice, a State imperilled by non-State actors is entitled to the use of force within the territory of another State, if the latter is unwilling or unable to constrain the threats these non-State actors pose. The study therefore examines whether the so-called »unwilling or unable standard« can be considered as part of the existing body of international law, as it puts the ban on the use of force - a peremptory norm of general international law - to a particular test.