Gebundene Kontrolle - Zur demokratischen Legitimation des Bundesverfassungsgerichts. Dissertationsschrift

Die Maßstäbe, welche das Bundesverfassungsgericht auf dem Boden des Grundgesetzes an die demokratische Legitimation hoheitlich tätig werdender Staatsorgane stellt, werden in einer Rechtsprechungsanalyse herausgearbeitet und sodann im Rahmen eines deduktiven Vorgehens, an das Gericht selbst angelegt. Anhand des Modells gebundener Kontrolle, wird schließlich eine Äquivalenz zwischen der Funktion des Bundesverfassungsgerichts und dessen demokratischer Legitimation hergestellt.

Ausgangspunkt der Arbeit ist die Demokratiejudikatur des Bundesverfassungsgerichts selbst: In einer Rechtsprechungsanalyse werden jene Maßstäbe herausgearbeitet, welche das Bundesverfassungsgericht auf dem Boden des Grundgesetzes an die demokratische Legitimation hoheitlich tätig werdender Staatsorgane stellt. Diese Maßstäbe werden sodann im Rahmen eines deduktiven Vorgehens auf das Bundesverfassungsgericht selbst angelegt. Hierbei offenbart sich ein Konkretisierungsbedürfnis hinsichtlich eines konkreten Grenzwertes, um dem Bundesverfassungsgericht ein hinreichendes Legitimationsniveau attestieren zu können. Dieser Grenzwert des hinreichenden Legitimationsniveaus lässt sich anhand einer prinzipientheoretischen Rekonstruktion der legitimationsäquivalenten Funktion des Bundesverfassungsgerichts präzise darstellen. Das Modell gebundener Kontrolle stellt eine Äquivalenz zwischen der Funktion des Bundesverfassungsgerichts und dessen demokratischer Legitimation her.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung1. Die Demokratiejudikatur des BundesverfassungsgerichtsFrühphase der Demokratiejudikatur des Bundesverfassungsgerichts - Entwicklungs- und Präzisierungsphase - Individualistische Neuorientierung - Zäsur durch »Perspektivwechsel« hin zu den Legitimationsketten - Rechtsprechungsentwicklung in der Folgezeit: Relativierung der Legitimationskettentheorie? - Die Legitimationskettentheorie als leitende Demokratiekonzeption des Bundesverfassungsgerichts2. Die demokratische Legitimation des Bundesverfassungsgerichts nach den Maßstäben der LegitimationskettentheorieDie funktionell-institutionelle Legitimation des Bundesverfassungsgerichts - Die personell-organisatorische Legitimation des Bundesverfassungsgerichts - Die sachlich-inhaltliche Legitimation des Bundesverfassungsgerichts - Das hinreichende Legitimationsniveau3. Die prinzipientheoretische Rekonstruktion des »hinreichenden« legitimatorischen GrenzwertsKompatibilität einer prinzipientheoretischen Rekonstruktion - Die Prin zipientheorie Alexys - Die Kritik Böckenfördes als Ausgangspunkt einer prinzipientheoretischen Betrachtung - Exkurs: Kombination, Trennung oder Metaebene? Formelle Prinzipien in der Abwägung - Zur Kritik Böckenfördes - Das Modell gebundener Kontrolle

»Bound Control. On the Democratic Legitimacy of the German Federal Constitutional Court«: The standards that the Federal Constitutional Court applies, based on the Basic Law, to the democratic legitimacy of state organs acting with sovereign authority are identified through a jurisprudential analysis and then applied to the Court itself through a deductive approach. Finally, based on the model of bound control, an equivalence between the function of the Federal Constitutional Court and its democratic legitimacy is established.